Flucht – Migration – Integration

Seit zwei Jahren ist der Waffenstillstand zwischen der Zentralregierung in Colombo und den „Tamil Tigers“ (LTTE) aufgekündigt. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht, oft sind sie mehrfach vertrieben worden. Fundamentale Menschenrechte sind außer Kraft, es herrscht völlige Straflosigkeit. Dennoch leben viele Tamilen und Singhalesen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland, andere befinden sich im Transitbereich des Frankfurter Flughafens im sogenannten „Flughafenverfahren“ zur Prüfung ihres Asylantrags, dürfen aber nicht einreisen. weiter … →

Nach der Dublin II-Verordnung müssen Flüchtlinge in dem Staat ihren Asylantrag stellen, über das sie in die EU eingereist sind. Stellen Flüchtlinge in Deutschland einen Asylantrag, obwohl sie über Griechenland in den EU-Raum eingereist sind, werden sie dorthin zurückgeschoben. An dieser Praxis hält die Bundesregierung fest, obwohl es massive Kritik von Flüchtlingsorganisationen an den Zuständen im griechischen Asylsystem gibt. Rechtsstaatliche Standards würden nicht eingehalten, die Versorgung der Flüchtlinge sei schlecht, in Athen lebten tausende von ihnen auf der Straße. weiter … →

149 illegalisierte Migranten – mehr konnten 11.100 Beamte der Bundespolizei bei einem einwöchigen Großeinsatz im Rahmen einer europaweiten „Polizeiaktion zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Schleuserkriminalität“ im vergangenen Oktober nicht entdecken. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/11442). Für Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, steht deshalb fest: „Die angebliche Bedrohung durch illegalisierte Migration ist ein Popanz. Das zeigen die lächerlichen Ergebnisse der Polizeiaktion. Wem die Bundesregierung damit Angst machen zu können glaubt, bleibt ihr Geheimnis.“ Jelpke weiter: weiter … →

Vom 24. bis 29. September beteiligte sich die Bundespolizei an einer Europaweiten Aktion gegen illegalisierte Migrantinnen und Migranten. An der Aktion waren weitere 17 Staaten beteiligt, wie aus der Antwort hervorgeht. Des weiteren geht daraus hervor, dass sich hier ca. 10.000 deutsche Polizeibeamte an einer Aktion „Schlag ins Wasser“ beteiligt haben. Denn weder wurden in nennenswerter Größe illegalisierte Migrantinnen und Migranten entdeckt, schon gar keine „Schleuser“ oder ähnliches. Die Ergebnisse lesen sich eher wie das Protokoll eines eher gemächlichen Arbeitstages bei der Bundespolizei. weiter … →

Am Mittwoch, den 07. Januar 2009, findet in Dessau eine Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh statt, der an diesem Tag vor vier Jahren in einer Dessauer Polizeiwache verbrannte. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →

„Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bisherige deutsche Praxis, Daten von Ausländern zu allen möglichen Zwecken zu verwenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Nutzung des deutschen Ausländerzentralregisters zur Kriminalitätsbekämpfung rechtswidrig ist. Das Urteil betrifft rund drei Millionen in Deutschland lebende EU-Ausländer. weiter … →

Die Bundesregierung führt trotz der menschenrechtlich schwierigen Lage für Angehörige von Minderheiten Verhandlungen mit der so genannten „Republik Kosovo“ über die „Rückübernahme“ eigener Staatsangehöriger aus der Bundesrepublik. Wir haben uns nach dem Stand der Verhandlungen erkundigt. weiter … →

Ulla Jelpke hatte sich in einer Schriftlichen Frage um Informationen zu einer Abschiebemaßnahme erkundigt, die mit der Fluggesellschaft „Jet Executive Charter International“ durchgeführt wurde. Zur nun vorliegenden Antwort erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →

EU räumt erhebliche Mängel im Asylrecht ein. Brüsseler Reformvorschläge stoßen auf Widerstand bei CDU/CSU
(erschienen in junge Welt 08.12.2008) weiter … →

Immer mehr Asylsuchende werden nach Griechenland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/10971) der Fraktion DIE LINKE. hervor. Darin wurde unter anderem nach der Zahl der Überstellungen von Asylsuchenden nach der Dublin-Verordnung gefragt. Nach dieser Verordnung werden Asylsuchende in das Land der EU zurückgeschickt, über das sie mutmaßlich eingereist sind. Der Hohe Flüchtlingskommissar der UN (UNHCR) hat immer wieder kritisiert, dass Asylsuchende auch nach Griechenland überstellt werden, obwohl dort kein faires Asylverfahren garantiert ist. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →