Flucht – Migration – Integration

In der Öffentlichkeit und durch die staatlichen Institutionen wird meist nur über die Zahlen von Asylbewerbern und der anerkannten oder abgelehnten Asylanträge berichtet. Weitgehend unbekannt ist die Zahl der anerkannten Asylbewerber und Flüchtinge, die in der Bundesrepublik leben, sowie ihre aufenthaltsrechtliche Situation. Neben dem Asyl- und Flüchtlingsstatus gibt es außerdem noch weitere humanitär begründete Aufenthaltstitel, die einen legalen Aufenthalt begründen. weiter … →

„Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt zum Aufbau eines europäischen Schutzsystems sein“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die Europäische Union ist in der Pflicht, ein dauerhaftes System zur Aufnahme von Flüchtlingen aufzubauen.“ weiter … →

Seit dem 03. Januar dieses Jahres ist ein Abschiebeabkommen („Rückübernahmeabkommen“) mit Syrien in Kraft getreten. Danach muss Syrien alle eigenen Staatsangehörigen aufnehmen, die aus Deutschland abgeschoben werden. Dasselbe gilt für Staatenlose, die ihren Aufenthalt in Syrien hatten bevor sie nach Deutschland geflohen sind. Die deutschen Ausländerbehörden erkannten ihre Papiere meist nicht an, weshalb die Betroffenen ihren Aufenthalt nicht legalisieren konnten und sich deshalb zum Teil über Jahrzehnte „ausreisepflichtig“ und geduldet in der Bundesrepublik aufhielten. Das Abkommen zeigt, dass die Bundesregierung keine Hemmungen, auch mit Folterstaaten Abkommen über die Abschiebung von Personen zu machen, denen bei der Rückkehr schwerste Misshandlungen und Entrechtung drohen. weiter … →

„Die Abschottungspolitik der Bundesrepublik gegen schutzsuchende Flüchtlinge zeigt Wirkung. Die Zahl der in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlinge befindet sich auf einem historischen Tiefstand“, fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/11840) zusammen. Danach waren Ende 2007 noch insgesamt 125.928 Personen mit einer Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung im Ausländerzentralregister erfasst, Ende 2008 hingegen nur noch 123.033 (-2.895). Jelpke weiter: weiter … →

„Die Bundesregierung plant tausende Abschiebungen in Rechtlosigkeit und Armut“, fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (BT-Drs. 16/11796) zusammen. Bei den von Abschiebung Bedrohten handelt es sich neben rund 8.350 ausreisepflichtigen Syrern auch um kurdische Staatenlose, die nach einem nun in Kraft getretenen Abkommen von Deutschland nach Syrien abgeschoben werden können. Jelpke weiter: weiter … →

Seit einem Jahr fragt die Linksfraktion nun im Zwei-Monats-Rytmus nach ergänzenden Informationen zur offiziellen Asylstatistik. Dabei geht es unter anderem um die Zahl der „von Amts wegen“ gestellten Asylanträge für Kinder von Asylbewerbern, die wegen der Zuständigkeit eines anderen EU-Staates formal abgelehnten Asylanträge und die Zahl der gleichzeitig eingeleiteten Widerrufsverfahren gegen einen einmal erteilten Asy- oder Flüchtlingsstatus. weiter … →

Roma, Ashkali und die so genannten „Balkan-Ägypter“ gehören zu den Minderheiten im Kosovo, die sowohl in den serbischen als auch den albanischen Siedlungsgebieten Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt sind. Ihre Lage hat sich durch die Unabhängigkeit des Kosovo eher noch verschlechtert: sie sind zum Teil vom Zugang zu sozialer Sicherung und Gesundheitsversorgung abgeschnitten, können Eigentumsansprüche für ihren Besitz nicht durchsetzen. Die deutschen Ausländerbehörden aber greifen knallhart durch, um Roma und andere auch nach langjährigem Aufenthalt in Deutschland abzuschieben. weiter … →

„Kinder als Soldaten zu missbrauchen, gehört zu den gravierendsten Menschenrechtsverletzungen“, erklärt Ulla Jelpke angesichts des morgigen Aktionstages, an dem Menschenrechtsgruppen auf das Schicksal der fast eine Viertelmillion Kindersoldaten aufmerksam machen. „Deutschland kann die Not dieser Kinder nicht einfach ignorieren“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und fordert eine Änderung der hiesigen Asylpraxis: „Kindersoldaten müssen in Deutschland Asyl erhalten!“ Jelpke weiter:
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Wie in den vergangenen Jahren auch, haben wir uns nach der Zahl der Todesopfer und Verletzten erkundigt, die das Grenzregime zur Folge hat. Wieder gibt die Bundesregierung keine Auskunft zu ihren Erkenntnissen, wie viele Todesopfer das europäische Grenzregime in Osteuropa, im Mittelmeer und im Atlantik erfordert. Entweder hat sie wirklich keine Erkenntnisse oder sie interessiert sich nicht – vermutlich beides. Unten noch ein link zu einer fortlaufenden Chronik seit 1990 der Berliner Antirassistischen Initiative (Dokumentationsgruppe). weiter … →

Schon mehrfach hat die Linksfraktion sich kritisch zu den Widerrufsprüfverfahren erkundigt. Dabei wird geprüft, ob der Asyl- oder Flüchtlingsstatus wegen angeblichen Wegfalls der Verfolgungsgefahr widerrufen werden kann. Auffällig ist, dass diese Verfahren im Falle der Türkei (also in erster Linie kurdische Flüchtlinge) überdurchschnittlich häufig zu einem Widerruf führen. Auch pro asyl und der UNHCR haben dies bereits festgestellt und darüber hinaus darauf hingewiesen, dass die Widerrufe vor Gericht meist keinen Bestand haben. Die Bundesregierung redet sich im wesentlichen darauf hinaus, dass ein gewisser Anteil doch Bestand habe – nicht zuletzt aufgrund der geschönten Berichte des Auswärtigen Amtes über die Menschenrechtslage in der Türkei. weiter … →