Flucht – Migration – Integration

Schäuble hält trotz Flüchtlingstragödie an Frontex fest. Bundesregierung propagiert weiter Abschottungspolitik im Mittelmeer
(erschienen in junge Welt 03.04.2009) weiter … →

„Schäubles Lehre aus den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit mehreren hundert Toten allein in dieser Woche lautet noch mehr Abschottung“, kritisiert Ulla Jelpke die neuesten Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte die toten Flüchtlinge allein den Schleusern angelastet. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
weiter … →

Mehrfach schon hat Die Linke im Bundestag die Praxis der obligatorischen Überprüfung der Fluchtgründe von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen kritisch hinterfragt. Die größte betroffene Gruppe sind Kurden aus der Türkei, die vor den Repressalien des Staates in die Bundesrepublik geflüchtet sind. Doch obwohl bekannt ist, dass der Menschenrechtsschutz sich in der Türkei in den letzten Jahren sogar wieder verschlechtert hat, widerruft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anerkennung von kurdischen Flüchtlingen in tausenden Fällen. Die aktuelle Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt: die Mehrheit der Gerichtsentscheidungen geht zugunsten der Flüchtlinge aus, oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zieht bei einer Klage von sich aus zurück. Unter den Flüchtlingen verbreitet sich dennoch das Gefühl, in Deutschland doch nicht wirklich sicher zu sein. weiter … →

»EU nimmt 10 000 Flüchtlinge aus Irak auf« – so oder ähnlich titelten Ende November 2008 die Zeitungen. Manch einer sah darin vielleicht den Aufbruch zu einem tatsächlich gemeinsamen Europäischen Asylsystem.
(erschienen in Neues Deutschland, 27.03.2009) weiter … →

Mit einem Gesetzentwurf (16/12415) fordert die Fraktion DIE LINKE, die so genannte Altfallregelung sofort zu ändern. Diejenigen, die bereits im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis (auf Probe) nach dieser Regelung sind, sollen ohne Prüfung des eigenständigen Lebensunterhalts eine Verlängerung zum 01.01.2010 erhalten. Die Betroffenen werden sonst umgehend ausreisepflichtig und fallen dann entweder wieder in die Duldung oder werden sogar abgeschoben. Eine Änderung muss jetzt noch vorgenommen werden, da der künftige Bundestag in diesem Jahr keine Gesetze mehr beschließen können wird, wenn er erst im November zusammentritt. weiter … →

Im Jahr 2007 trat eine so genannte „Altfallregelung“ in Kraft, durch die langjährig geduldete Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollten. Voraussetzung war unter anderem die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts durch eine reguläre Beschäftigung. Bereits damals hat DIE LINKE diese Voraussetzung kritisiert, u.a. weil die Betroffenen nach einem jahrelangen faktischen Arbeitsverbot nur schwer eine Beschäftigung finden. Durch die Wirtschaftskrise hat sich die Situation noch einmal verschärft. Nun ist schnelles gesetzgeberisches Handeln gefordert, damit nicht Ende des Jahr 10.000e Betroffene wieder in die Duldung fallen. Deshalb fordert DIE LINKE den Verzicht auf den Nachweis des eigenständigen Lebensunterhalts – auch unabhängig von einer noch ausstehenden, grundsätzlichen Lösung des Problems der „Kettenduldungen“. weiter … →

„Die jetzt erfolgende Aufnahme der irakischen Flüchtlinge kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das deutsche Asylsystem darauf ausgerichtet ist, Schutzbedürftige so bald wie möglich wieder loszuwerden“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter … →

„Das Flughafenverfahren im Asylrecht gehört endlich abgeschafft“, erklärt Ulla Jelpke zum Skandal um Verhöre von hochschwangeren Asylbewerberinnen am Frankfurter Flughafen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

weiter … →

„Die geplante Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht“ kritisiert Ulla Jelpke den Entwurf eines „Visawarndateierrichtungsgesetzes“, den das Kabinett morgen voraussichtlich verabschieden wird. „Im Visier stehen alle, die oft oder viele Menschen aus dem Ausland einladen“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

weiter … →

Deutsche Flüchtlingspolitik ist mörderisch: Seit 1993 mindestens 375 Opfer. Antirassistische Initiative veröffentlicht Dokumentation mit skandalösen Einzelfällen
(erschienen in junge Welt, 06.03.2009) weiter … →