Flucht – Migration – Integration

Innenminister verlängern sogenannte Bleiberechtsregelung. Flüchtlinge werden weiterhin nach ­wirtschaftlichem Ermessen selektiert. SPD kann sich nicht durchsetzen (junge Welt, 5. 12. 2009) weiter … →

Aufenthaltserlaubnis auf Probe geht in die nächste Runde. Aufrüstung der Polizei soll Gewalt eindämmen. Innenministerkonferenz tagt in Bremen (jW 4. 12. 2009). weiter … →

IMK-Beschluss zum Bleiberecht geht am Problem vorbei

„Der Beschluss der Innenministerkonferenz, die geltende Bleiberechtsregelung um weitere zwei Jahre zu verlängern, geht am Problem vorbei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Der ‚Aufenthalt auf Probe’ wurde zwar im Hauruckverfahren verlängert. Weiterhin bleiben aber viele Menschen von einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ausgeschlossen.“ Nach aktuellen Zahlen, die der Abgeordneten vorliegen, lebten Ende Oktober mehr als 58.500 Menschen länger als sechs Jahre mit einer Duldung in Deutschland. Jelpke: weiter … →

„Die Innenminister der Länder steuern beim Bleiberecht auf einen Kompromiss zu, in dessen Mittelpunkt weiter die soziale Selektion stehen soll“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

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„Die Unions-geführten Bundesländer wollen den schlechten Kompromiss beim Bleiberecht verlängern“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Meldungen über eine Einigung der Unionsinnenminister beim Bleiberecht. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bundestag berät über Bleiberecht. Für 30000 Betroffene endet die Duldung zum Jahresende. Regierung setzt auf Innenministerkonferenz
(erschienen in junge Welt 27.11.2009) weiter … →

Rede von Ulla Jelpke zum TOP 7 der 7. Sitzung des deutschen Bundestages am 26. November 2009, antrag der Fraktion DIE LINKE. (17/19) „Für ein umfassendes Bleiberecht“
DIE LINKE. hält in ihrem Antrag weiter an der Forderung fest, den langjährig nur geduldet in Deutschland lebenden Menschen ein Bleiberecht zu geben. Die Bundesregierung soll hierzu endlich eine Lösung vorlegen, statt immer nur der Innenministerkonferenz der Länder den schwarzen Peter zuzuschieben. weiter … →

Oppositionsparteien fordern Umsetzung der Kinderrechtskonvention auch für Flüchtlinge
(erschienen in junge Welt 25.11.2009) weiter … →

„Ich fordere die Ausländerbehörden auf, den hier lebenden Menschen aus Togo humanitäre Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen und keine Abschiebungen nach Togo zu betreiben.“ Mit dieser Forderung reagierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, auf Nachrichten über die zwangsweise Vorführung mutmaßlich togolesischer Staatsangehöriger aus dem gesamten Bundesgebiet vor Vertretern togolesischer Behörden in Berlin am morgigen Donnerstag. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Die Bundesregierung ignoriert Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, das sich gegen Abschiebungen Asylsuchender nach Griechenland ausgesprochen hatte. Obwohl das griechische Asylsystem überlastet ist, sind im 3. Quartal 2009 fast dreimal so viele Asylsuchende nach Griechenland abgeschoben worden wie im Vorjahreszeitraum. Die Bundesregierung stiehlt sich damit aus der flüchtlingspolitischen Verantwortung“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie reagiert damit auf eine Antwort auf eine Kleine Anfrage (17/14) der Linksfraktion. Die Abgeordnete weiter: weiter … →