Am 20./21. Februar fand in Dortmund die Konferenz der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland als größtem Dachverband der kurdischen Migration statt. Ulla Jelpke schickte das folgende Grußwort: weiter …
Abschiebungen von abgewiesenen Flüchtlingen scheitern oft am Fehlen von Passpapieren, in Einzelfällen ist nicht einmal die Staatsangehörigkeit der Betroffenen unklar. Seit einigen Jahren führen die Ausländerbehörden deshalb so genannte Sammelvorführungen durch, bei denen die Flüchtlinge einer Delegation von Staatsbediensteten ihres mutmaßlichen Herkunftslandes vorgeführt werden. Diese erhalten ganz offiziell als „Tagegelder“ bezeichnete Prämien für ihre Arbeit. Für einige dürfte eine Reise nach Europa schon Anreiz genug sein, mit den deutschen Behörden zu kollaborieren und sich so eine erneute Einladung zu sichern. Dabei vertrauen die deutschen Behörden Mitarbeitern von Staaten, denen sie ansonsten in aufenthaltsrechtlichen Verfahren größtes Misstrauen entgegen bringen. weiter …
Die offiziellen Angaben zur Zahl der Asylbewerber lässt zahlreiche Fakten außer Acht, die für eine realistische Einordnung dieser Zahlen unerlässlich sind. So fehlt zum Beispiel der Hinweis auf die Zahl der Verfahren, die dann gar nicht in Deutschland weitergeführt werden, weil die Antragsteller in das Ersteinreiseland in der EU zurückgeschoben werden (Dublin-System). Diese machen immerhin ein Drittel aller Asylverfahren aus. Der Zahl der Asylanerkennungen muss außerdem auch die Zahl derjenigen gegenübergestellt werden, deren Asylstatus wiederrufen worden ist. weiter …
„Die Abschiebepolitik von Bund und Ländern hat den Ruch von Korruption“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/575). Danach wurden in den vergangenen beiden Jahren 3.500 Ausländer vor allem aus Afrika Delegationen aus ihren vermeintlichen Herkunftsstaaten vorgeführt, wobei zum Teil fünfstellige Beträge an die Delegationen flossen. Jelpke: weiter …
Since 2001, thousands of american soldiers have deserted, many of them in order to avoid obeying orders to commit illegal acts. One of them is André Shepherd, who refused to take part in the war in Iraq. In November 2008, André applied for asylum. German government rejects his motives.
Der ehemalige US-Soldat André Shepherd desertierte aus der Armee, um seine Beteiligung an rechtswidrigen Aktionen im Irak zu verweigern, und befindet sich gegenwärtig im Asylverfahren. Die Bundesregierung scheint allerdings alles andere als gewillt, seine Beweggründe anzuerkennen.
weiter …
Mit dieser jährlichen Kleinen Anfrage bringt die Fraktion regelmäßig in Erfahrung, wie viele anerkannte Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte in der Bundesrepublik aktuell leben. Dabei gibt es einige überraschende und einige weniger überraschende Ergebnisse. So gibt es beispielsweise nur wenige Fälle von Aufenthaltserlaubnissen, die für Opfer von Menschenhandel erteilt wurden um ihnen eine Zuegenaussage vor einem deutschen Gericht zu ermöglichen. Es scheint also, dass dieses Instrument zur Bekämpfung des Menschenhandels leergelaufen ist. weiter …
Jahr für Jahr machen sich viele tausend Menschen auf illegalen und meist gefährlichen Wegen auf den Weg in die Europäische Union. Viele erreichen ihr Ziel nicht, weil sie auf dem Weg über das Meer ertrinken oder in Schmuggelcontainern ersticken. Wir wollen wissen, von wie vielen dieser Toten die Bundesregierung Kenntnis erhält und ob sie überhaupt etwas darüber wissen will. weiter …
Wie in den vergangenen Jahren haben wir die Zahlen der Abschiebungen, Zurückschiebungen und Zurückweisungen abgefragt. Wie zu erwarten war, ist die Zahl der Abschiebungen weiter gesunken, ebenso die Zahl der Zurückweisungen an den Grenzen. Allerdings ist die Zahl der Zurückschiebungen aus bislang ungeklärten Gründen weiter stark angestiegen. Weiter fällt auf, dass um ein vielfaches mehr Zwangsgelder gegen Unternehmen verhängt wurden, die Ausländer ohne gültige Einreisepapiere transportiert haben: von 9.000 Euro im Jahr 2007 stieg die Summe auf 1,4 mio. Euro (s.a. Pressemeldung vom 09.02.2010). weiter …
Gegen Fluggesellschaften und andere Beförderungsunternehmen, die Ausländer ohne Einreiseerlaubnis transportiert haben, werden immer mehr und immer höhere Zwangsgelder verhängt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht (BT-Drs. 17/459). Danach ist die Summe der verordneten Zwangsgelder von 7.000 Euro im Jahr 2007 auf 1,4 Millionen Euro im vergangenen Jahr geradezu explodiert. Die jeweils verordneten Strafen waren dabei doppelt so hoch wie in den Vorjahren. Die Kosten des Rücktransports der zurückgewiesenen Ausländer müssen die betroffenen Fluggesellschaften ohnehin übernehmen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:
weiter …
„Die Bundesregierung will den Asylanspruch von Soldaten fremder Streitkräfte, die sich Kriegsverbrechen verweigern und desertieren, auf einen bloßen Papiertiger reduzieren“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/486). Jelpke weiter: weiter …