Hintergrund. »Frontex kills!« – »Frontex tötet!« So lautete ein Transparent, das im August letzten Jahres Flüchtlingsaktivisten an die Reling eines auslaufenden Fährschiffs in Griechenland gehängt hatten. Der Ausbau der Festung Europa schreitet voran
(erschienen in junge Welt, 22.03.2010) weiter …
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung festgestellt, dass die Festlegung des Regelsatzes für Kinder im Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) verfassungswidrig ist. Demnach könne der Betrag nicht einfach willkürlich festgelegt werden (als Prozentsatz der Sätze für Erwachsene), sondern es müssen ein transparente und sachgerechtes Verfahren bei der Festlegung geben. Nur dann könne diese auch dem Ziel dienen, den Betroffenen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Das Gericht hat zugleich zum ersten Mal überhaupt statuiert, dass es ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gibt. An diesen Grundsätzen muss sich auch das Asylbewerberleistungsgesetz messen lassen, das bislang den „Leistungsbezug“ von Asylbewerbern auf ca. 60% der Sozialleistungen für Deutsche reduziert. Damit haben wir die Bundesregierung konfrontiert. weiter …
Rede zu TOP 24 der 28. Sitzung des 17. Deutschen Bundestags:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN „Rückschiebungen nach Griechenland sofort aussetzen“
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Die Europäische Grenzschutzagentur „FRONTEX“ arbeitet bisher ohne konkrete rechtliche Regulierung ihrer Tätigkeit. Bislang koordiniert sich ausschließlich die Mitgliedsstaaten bei ihrer Grenzkontrolle, will nun aber auch selbst tätig sein können und die gemeinsamen Aktionen leiten. Daher war die Verabschiedung von Leitlinien notwendig. Der von Flüchtlingsorganisationen geforderte ausdrückliche Verweis auf die internationalen Konventionen zum Schutz von Flüchtlingen und den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung ist zwar enthalten, es fehlt aber jede konkrete Weisung zur Umsetzung dieses Gebots auf Hoher See. weiter …
„Die Bundesregierung verkauft hohle Phrasen als Erfolg beim Flüchtlingsschutz“ kommentiert Ulla Jelpke die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (17/685). Die Fraktion hatte sich detailliert danach erkundigt, inwiefern die bei FRONTEX eingesetzten Grenzschutzbeamten an die völkerrechtliche Verpflichtung zum Flüchtlingsschutz gebunden sind. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Asyl-Widerrufsverfahren gegen anerkannte Flüchtlinge müssen endlich abgeschafft und nicht durch weitere Verfahrensschritte noch weiter in die Länge gezogen werden“, kommentiert Ulla Jelpke die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Widerrufsverfahren gegen irakische Flüchtlinge. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Zum Jahreswechsel endete eine im Sommer 2007 in Kraft getretene Bleiberechtsregelung, durch die angeblich bis 60.000 langjährig Geduldete ein Bleiberecht erhalten sollten. Faktisch haben bislang nur 6.000 eine reguläre Aufenthaltserlaubnis erhalten, weitere 22.000 nur eine solche „auf Probe“. Da diese nun ausliefen hatte die Innenministerkonferenz im Dezember eine Verlängerung beschlossen. Dennoch hat die Zahl der „auf Probe“ erteilten Aufenthaltserlaubnisse rapide abgenommen. weiter …
„Die deutsche Justiz und Polizei müssen endlich aufhören, als verlängerter Arm des Folterstaates Türkei zu agieren“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) nach den Polizeirazzien in der Zentrale der Anatolischen Föderation in Wuppertal sowie Vereinsräume und Privatwohnungen in anderen deutschen Städten. Die Razzien am Mittwoch richteten sich auch gegen Personen, die in den letzten Tagen gegen die drohende Auslieferung des vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagten politischen Gefangenen Faruk Ereren an die Türkei protestiert hatten. Dazu Ulla Jelpke weiter: weiter …
Seit Jahren werden Angehörige der Roma-Minderheiten in den Kosovo abgeschoben. In den letzten Monaten haben die Behörden ihre Bemühungen jedoch deutlich intensiviert, außerdem hat die Bundesregierung ein „Rückübernahmeabkommen“ mit der so genannten Republi Kosovo abgeschlossen, um Abschiebungen zu erleichtern. Mindestens 12.000 Angehörigen der Roma, Ashkali und der „Kosovo-Ägypter“ droht akut und in den nächsten Jahren die Abschiebung. Diese Menschen gehören einer Minderheit an, die im Nationalsozialismus Objekt einer brutalen Vernichtungspolitik war und die bis heute diskriminiert und ausgegrenzt wird. DIE LINKE fordert deshalb eine generelle Bleiberechtsregelung für die Angehörigen der Roma-Minderheiten aus dem Kosovo. weiter …
„Nicht die Abschottungspolitik muss gestärkt werden, sondern der Flüchtlingsschutz. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts des heute vorgestellten Vorschlags der EU-Kommission, die so genannte Grenzschutzagentur FRONTEX zu stärken. Jelpke weiter: weiter …