„Flüchtlinge zahlen den Preis für Europas Abschottung“, kommentiert Ulla Jelpke die Äußerung von Außenminister Westerwelle zur Forderung des libyschen Staatschefs nach EU-Milliarden für die Flüchtlingsabwehr. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Die Äußerungen von Familienministerin Schröder zur angeblichen Gewaltbereitschaft muslimischer Jugendlicher sind alles andere als hilfreich“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Kristina Schröder hatte zuvor ausgeführt, es gebe eine „gewaltverherrlichende Machokultur“, die religiös-kulturelle Wurzeln habe. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Das Asylbewerberleistungsgesetz ist skandalös und verfassungswidrig“ erklärt Ulla Jelpke anlässlich des Hungerstreiks von 250 Flüchtlingen in Augsburg. DIE LINKE wird in der kommenden Woche zur Debatte über die Neuregelung der Hartz IV-Sätze eine Entschließung für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einbringen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Innenausschuss weiter: weiter …
Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bzw. das Bundesinnenministerium in ihren monatlichen Statistiken wichtige Informationen zur Asylsituation unterschlagen, stellt die LINKE eine regelmäßige Kleine Anfrage insbesondere zur Frage der Rücknahme eines einmal zuerkannten Asylstatus und zur Zahl der Dublin-Überstellungen von Asylsuchenden in einen anderen Mitgliedsstaat der EU. Im Fokus der Öffentlichkeit stehen dabei besonders die Überstellungen Richtung Griechenland, dessen Asylsystem inzwischen weitgehend kollabiert ist. Die Motivation für diese Überstellungen ist klar: über Griechenland reisen vor allem Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran, Irak und Somalia ein. Diese nehmen in der aktuellen Asylstatistik die Spitzenpositionen ein und haben zugleich eine für deutsche Verhältnisse hohe Anerkennungsquote aufzuweisen. weiter …
„Der Beschluss der Innenminister, sogenannten gut integrierten Jugendlichen ein von ihren Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht einzuräumen, treibt die soziale Spaltung voran“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,Ulla Jelpke. Weiter sagt sie:
„Der Beschluss ist unmenschlich. Er läuft darauf hinaus, Familien auseinanderzubrechen. weiter …
„Bleiberecht für alle langjährig geduldeten Ausländer bleibt die einzig humanitäre Lösung“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der aktuellen Debatte um ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Bundesregierung gibt zu: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat bestätigt, daß das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist. In ihrer Antwort auf eine große Anfrage der Linksfraktion führt sie aus, daß die Berechnung der Grundsicherung bislang »auf der Grundlage von Kostenschätzungen« erfolgt. Dies entspreche aber »nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts« zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze vom Februar dieses Jahres. (jW, 18. 11. 2010) weiter …
„Die Bundesregierung gibt zu, dass die Berechnung der Leistungen für Asylbewerber verfassungswidrig ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion (Drucksache 17/2404) kündigt die Bundesregierung eine Neuberechnung an. Jelpke weiter: weiter …
Die Antwort gibt einen umfassenden Überblick über die Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Bundesländern. Deutlich wird beispielsweise, dass in Bayern kaum ein Asylbewerber oder Geduldeter Sozialleistungen analog zum AGB XII (Sozialhilfe) erhält. Erstmals räumt die Bundesregierung auch offen ein, dass sie gar nicht davon ausgeht, dass Asylbewerber wegen geringeren Bedarfen geringer Leistungen erhalten sollten – dies begründet sie nun aus reinen Kostenerwägungen. Zugleich räumt sie ein, dass die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes vor dem Hintergrund des „Hartz IV-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2009 verfassungswidrig sein dürften – ohne jedoch eine konkrete Neuregelung anzukündigen. weiter …
EU will Abschiebeabkommen mit Libyen. Auch Frontex auf dem Sprung. Die Europäische Union will künftig noch mehr Flüchtlinge nach Libyen abschieben. Dabei läßt sie sich von der Tatsache, daß in dem nordafrikanischen Land Menschenrechte ignoriert werden, nicht abhalten. (jW, 9. 11. 2010) weiter …