Flucht – Migration – Integration

EU-Innenminister diskutieren in Brüssel über Abschottung. Mandat für militärische Grenzagentur soll erweitert werden. Unabhängige Beobachter unerwünscht
(erschienen in junge Welt, 21.09.2011) weiter … →

Asylsuchende und Geduldete unterliegen in Deutschland der Residenzpflicht. Sie müssen grundsätzlich eine Erlaubnis beantragen, wenn sie den Bezirk ihrer Ausländerbehörde verlassen wollen. Diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit verletzt die Betroffenen in ihrer Menschenwürde. Die Linksfraktion unterstützt daher die Forderung der SPD, die Residenzpflicht abzuschaffen. Im gleichen Zuge muss dann aber auch die Reduzierung der Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden, um die Reisefreiheit auch materiell zu ermöglichen. weiter … →

Die Bundesregierung will eine Visa-Warndatei schaffen. Darin sollen alle Straftaten und geringe Regelverletzungen im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsgesetz erfasst werden. Wer in dieser Datei landet, hat zukünftig keine Chance mehr auf ein Visum, aber auch keine Chance jemanden aus dem Ausland einzuladen. Als ob diese neue Datenhaufen nicht schon genug wäre, werden die Daten aus Visumsverfahren außerdem noch mit der Anti-Terrordatei abgeglichen. Den Beweis für die Notwendigkeit dieses neuen Beschäftigungsprogramms für die IT-Abteilungen der Sicherheitsbehörden bleibt die Bundesregierung schuldig. weiter … →

„Die EU-Innenminister werden am Donnerstag neue Abschottungsmaßnahmen beschließen, die das Elend der Flüchtlinge in Nordafrika vergrößern, statt es zu mindern“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Weiterhin ist die Lage von Asylsuchenden in Griechenland katastrophal. Durch die Staatskrise bedingt, gibt es nicht einmal mehr die Mittel für eine medizinische Versorgung der über die Türkei einreisenden Migranten. Die hygienischen Bedingungen in den Aufnahmezentren sind katastrophal, Ergebnis von Überfüllung und schlechter Verwaltung. Griechenland und die EU setzen dem vor allem weitere Abschottungsmaßnahmen entgegen – mit tödlichen Folgen. Die Bundesregierung beschönigt weiter die katastrophale Lage in Griechenland und verweigert eine Zusage, dass auch über 2011 hinaus keine Asylsuchenden nach Griechenland zurückgeschoben werden, wenn sie dort in die EU eingereist sind. weiter … →

„Die Bundesregierung hat nichts unternommen, um für eine verfassungs- und rechtmäßige Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu sorgen. Seit Monaten erhalte ich die gleiche Antwort: die Bundesregierung prüft.“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Der nun vorliegende Bericht von Amnesty International zur Situation in syrischen Gefängnissen zeigt, dass selbst Kinder und alte Menschen von schwerster Folter bedroht sind. Flüchtlingen aus Syrien, die in Deutschland lediglich geduldet werden, muss endlich ein sicherer Aufenthalt gegeben werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Fast fünf Jahre sind seit der ersten Bleiberechtsregelung der Landesinnenminister im November 2006 vergangen – doch ein Ende von Kettenduldungen und sicherer Aufenthalt von Zehntausenden, die seit Jahren in Deutschland leben, ist noch immer nicht in Sicht. Die neuesten Zahlen zeigen zudem: Die im Juli neu eingeführte Bleiberechtsregelung für „gut integrierte Jugendliche“ hat bislang kaum Auswirkungen. weiter … →

Quartalsweise erfragt die Fraktion DIE LINKE zusätzliche Informationen, die in der offiziellen Asylstatistik nicht enthalten sind, sowie weitere aktuelle Informationen. Ein Ergebnis der aktuellen Anfrage ist unter anderem, dass lediglich ein Fünftel aller Asylsuchenden aus Syrien von den deutschen Behörden einen Schutzstatus zugesprochen bekommen – die anderen müssen trotz der bedrohlichen Lage in ihrem Herkunftsland Angst vor Abschiebeversuchen durch die Ausländerbehörden haben. weiter … →

„Die Bleiberechtsregelungen der vergangenen Jahre waren viel zu restriktiv ausgestaltet und haben daher an dem Skandal der Kettenduldung nichts Wesentliches geändert“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen, die die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/6742) mitgeteilt hat. Demnach lebten zum Stichtag 30. Juni 87.312 Menschen in Deutschland, die lediglich „geduldet“ sind, etwa 60 Prozent von ihnen (51.224) seit über sechs Jahren. Jelpke weiter: weiter … →