Flucht – Migration – Integration

Infolge der Abschiebungen und Abschiebungsandrohungen leben in Deutschland nur noch knapp 7.000 ausreisepflichtige Roma aus dem Kosovo. Für diese geringe noch verbliebene Zahl von Roma-Flüchtlingen muss es jetzt schnell eine großzügige Bleiberechtsregelung geben! Vor dem Hintergrund der monströsen Verbrechen Nazi-Deutschlands wäre dies zumindest eine Geste vor dem Hintergrund historischer Verantwortung. Im Kosovo erwartet Roma-Minderheitenangehörige im Regelfall keine Sicherheit und kein menschenwürdiges Leben, vielmehr absolute Verelendung, erneute Vertreibung und Not. In Deutschland hingegen könnte der Teufelskreis der Ausgrenzung der Betroffenen wirksam durchbrochen werden. weiter … →

„Bei der Passbeschaffung für ausreisepflichtige Personen lassen die Behörden keine Möglichkeit aus, und sei sie noch so sehr im Ruch der Korruption“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8042). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Die Bundesregierung setzt alle Hebel in Bewegung, um das unsinnige Asyl-Schnellverfahren auch auf europäischer Ebene zur Regel zu machen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Flughafen Berlin-Brandenburg Willy Brandt (17/8095). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Die Lage von Asylsuchenden in Griechenland ist erschütternd und unmenschlich. DIE LINKE begrüßt daher, dass die griechische Regierung zur Verbesserung der Lage aufgefordert wird. Aber dabei darf der Bundestag nicht stehenbleiben. MIt ihrer Politik der Flüchtlingsabwehr haben Deutschland und die EU eine große Mitverantwortung für die Lage in Griechenland. Dafür ist eine verstärkte Solidarität der Mitgliedsstaaten untereinander, vornehmlich aber auch mit den Flüchtlingen selbst dringend notwendig. DIE LINKE unterstützt entsprechende Forderungen von Pro Asyl und des UN-Flüchtlingskommissars. weiter … →

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, den 15. Dezember 2011, über einen interfraktionellen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Grünen zur Lage der Flüchtlinge in Griechenland. Zurecht wird diese Lage mit harten Worten kritisiert und die griechische Regierung zum Umlenken aufgefordert. DIE LINKE begrüßt, dass von der Regierung die Fortsetzung des Rückschiebestopps nach Griechenland gefordert wird. Ansonsten findet sich zur deutschen Mitverantwortung an der Lage dort nichts. Deshalb hat sich die Fraktion DIE LINKE entschlossen, den interfraktionellen Antrag nicht zu unterstützen, sondern eine eigene Initiative in den Bundestag einzubringen. Er richtet den Fokus auf die Verantwortung der EU für die Situation in Griechenland: durch die Abschottung der EU-Außengrenzen an anderer Stelle und der europäischen Zuständigkeitsregelungen im Asylverfahren ist die schlimme Situation in Griechenland erst entstanden. DIE LINKE fordert, einen klaren Kurswechsel in der EU-Asylpolitik zu vollziehen. weiter … →

Gewalt und Diskriminierung gegen Roma in EU-Staaten bleibt an der Tagesordnung: Konferenz in Berlin wirft Schlaglichter auf den Antiziganismus
(erschienen in junge Welt, 13.12.2011) weiter … →

„Der erst vor kurzem nach einer Testphase eingeführte Einsatz von Videokonferenztechnik im Asylverfahren ist rechtswidrig. Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Abgeordnete weiter:

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Wenn Asylsuchende mit dem Flugzeug versuchen in die Bundesrepublik einzureisen, gilt für sie ein Schnellverfahren am Flughafen. Ihnen wird formal die Einreise nach Deutschland verweigert, untergebracht sind sie in speziellen Einrichtungen im Transitbereich des Flughafens. Auch im neuen Berlin-Brandenburger Flughafen Willy Brandt sollen solche Unterkünfte gebaut werden, die dann zugleich als Abschiebehafteinrichtung dienen werden. In Einzelfällen bleiben dabei Menschen monatelang im Transit. Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort ein, dass sie Druck auf das Land Brandenburg ausgeübt hat, um es zum Bau der benötigten Einrichtungen am BBI zu bewegen. Grund ist der Wille der Bundesregierung, das Flughafenasylverfahren auf EU-Ebene zum Standard zu machen – eine Vorlage der EU-Kommission zur Harmonisierung der Asylverfahren in der EU hatte vorgesehen, dieses Verfahren nicht mehr zuzulassen. Auf den Bau des Transitgewahrsams zu verzichten hätte die Verhandlungsposition der Bundesregierung geschwächt. weiter … →

EU fordert: Osteuropäische Staaten sollen Personen, die das Asylrecht »mißbrauchen«, die Reisefreiheit verweigern. Mazedonien entzieht Roma die Pässe. Wegen vermeintlichen Asylmißbrauchs soll die Visafreiheit für Staaten Südosteuropas wieder aufgehoben werden. Dieses Vorhaben richtet sich vor allem gegen Roma, die in der EU einen Asylantrag stellen. (jW, 5. 12. 2011) weiter … →

Die Koalition will unbedingt die Visa-Warndatei einrichten, obwohl eine Anhörung des zuständigen Fachausschusses im Bundestag klar gezeigt hat, dass sie nicht erforderlich ist. In der Datei sollen Daten zusammengeführt werden, die schon in anderen Dateien und Registern vorhanden sind. Wer einmal falsche Angaben bei der Visumbeantragung gemacht hat, landet ebenfalls in der Datei – auch wenn es sich nur um ein Versehen gehandelt hat. Der geplante Abgleich von Visumantragstellern und Einladern mit der Anti-Terrordatei steht für einen ungeheuerlichen Generalverdacht gegen alle Menschen, die international persönliche Kontakte pflegen. weiter … →