Flucht – Migration – Integration

„Anstatt sich für eine solidarische Lastenteilung bei der Flüchtlingsaufnahme einzusetzen, versucht die Bundesregierung weiterhin massiv, die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in andere EU-Staaten auszulagern“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8440) zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik 2011. Asylsuchende müssen nach der Dublin II-Verordnung ihr Asylverfahren in dem EU-Staat betreiben, über den sie in die EU eingereist sind. Reisen sie dennoch weiter, können sie in den Ersteinreisestaat zurückgeschoben werden. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Einsperren von Flüchtlingen widerspricht Maßgaben der EU-Rückführungsrichtlinie. Pro Asyl legt Studie zu Bedingungen für Inhaftierte vor
(erschienen in junge Welt, 16.02.2012) weiter … →

Das Sterben an den Grenzen hat sich von den deutschen Grenzen Richtung Osteuropa in das Mittelmeer verlagert. Doch weiterhin sind die Kenntnisse der Bundesregierung von den Folgen der gemeinsamen Abschottungspolitik der EU-Staaten im besten Falle lückenhaft. Echtes Interesse daran besteht auch gar nicht. weiter … →

„Seit zwei Jahren ist klar, dass die Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerber das Menschenwürdegebot des Grundgesetzes verletzt. Die Bundesregierung aber verharrt in skandalöser Untätigkeit.“ so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur lange überfälligen Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter:
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Im vergangenen Jahr stellten 45.741 Menschen einen Asylantrag in Deutschland, 22,3% erhielten einene Schutzstatus. Von öffentlichen Stellen und den Medien wird meist nur über einen geringen Teil dieser Anerkennungen berichtet, das Asyl nach Art. 16 Grundgesetz, das wegen seiner restriktiven Ausgestaltung tatsächlich nur 1,5 % der Asylsuchenden erhielten. Ein Drittel der Antragsteller/innen sind Minderjährige, die allein oder mit ihren Eltern eingereist sind. So hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr ist die Zahl der Asylsuchenden, die vor ihrer Einreise im Transitgewahrsam der Flughäfen Frankfurt, München, Stuttgart und Düsseldorf festgehalten werden. Dort findet ein Schnellverfahren statt, um nach Ansicht der Behörden „offensichtlich unbegründete“ Asylanträge frühzeitig zu erkennen und die Betroffenen nicht einreisen zu lassen. Der Bau eines entsprechenden Flughafengefängnisses ist auch im neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg geplant. weiter … →

Trotz eines zugesagten Winterausweisungsstopps deportiert Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge in den Kosovo. Protest im Flughafen Düsseldorf.

Während sich in den hiesigen Tageszeitungen die Spalten mit Berichten über die Kältetoten des Winters füllen und zu Spenden für Wohnungslose aufgerufen wird, haben deutsche Behörden am Dienstag erneut Menschen in den Kosovo abgeschoben – in Eiseskälte und Obdachlosigkeit.(jW, 8. 2. 2012) weiter … →

„Die Klagen aus dem Innenministerium über gestiegene Asylbewerberzahlen sind als reine Stimmungsmache gegen eine großzügigere Asylpolitik zu bewerten“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge kontinuierlich zurückgeht, wie Zahlen der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE belegen. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Jährlich erfragt DIE LINKE die Zahl der im Ausländerzentralregister erfassten Asylberechtigte und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden in Deutschland. Diese Zahlen dienen auch dazu, der allgemeinen Rede vom „vollen Boot“ ein paar nüchterne Zahlen entgegenzusetzen. Zum Ende des Jahres 2011 lebten 115000 Menschen mit einem Asyl- oder Flüchtlingsstatus in Deutschland. Die Zahl ist damit im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. Recht stabil bleiben auch die sonstigen Zahlen zu den humanitären Aufenthaltstiteln.Weiterhin erschreckend hoch ist die Zahl der Menschen mit einer Duldung – 87000 leben in diesem prekären Status in der Bundesrepublik. Die Forderung nach einer großzügigen Bleiberechtsregelung für diesen Kreis bleibt also weiter aktuell! weiter … →

In vielen Ländern der Welt gibt es weiterhin strafrechtliche Verfolgung bis hin zur Todesstrafe gegen Homosexuelle oder eine menschenunwürdige Behandlung von Trans- und Intersexuellen sowie transgendern. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Zur nun vorliegenden Antwort (17/8357) erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Barbara Höll, Sprecherin für Schwulen- und Lesbenpolitik: weiter … →

Während die anderen Parteien wegen der deutlichen Absage an einen Krieg gegen Syrien über DIE LINKE herfallen, fordern wir ein deutliches Signal der Solidarität an die syrische Opposition. Wer aus Syrien nach Deutschland geflohen ist, soll einen sicheren Aufenthalt bekommen. Das Rückübernahmeabkommen zur erleichterten Abschiebung nach Syrien soll gekündigt werden. weiter … →