Pressemitteilung: Asylsystem der EU ist weiterhin in der Krise

„In über 9000 Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2011 ein Ersuchen um Übernahme von Asylbewerbern durch einen anderen EU-Staat gestellt. Das entspricht einem Fünftel der insgesamt gestellten Asylanträge in Deutschland. Nachdem die Bundesregierung seit einem Jahr von Überstellungen in das vollkommen überlastete griechische Asylsystem absieht, erfolgen die meisten Überstellungen nun nach Italien: von 2902 Asylsuchenden, die tatsächlich in einen anderen EU-Staat zurückgeschoben wurden, landeten 635 in Italien. Insgesamt wurden an Italien 2279 Übernahmeersuchen gestellt. Im Jahr 2010 waren es lediglich 1159 gewesen, bei 395 erfolgten Überstellungen.
Das legt den Schluss nahe, dass viele der nach Italien überstellten Asylsuchenden zunächst über Griechenland eingereist sind. Aber schon jetzt ist auch das italienische Aufnahmesystem vollkommen überlastet. Es fehlt am politischen Willen, dies zu ändern. Es droht eine ähnliche Krise, wie es sie in Griechenland schon gibt. Das zeigt: die strukturellen Probleme, die mit der Auslagerung der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz an die Grenzstaaten der EU einhergehen, sind nicht gelöst. Dafür muss endlich das System der Verteilung der Schutzsuchenden nach ihrem Ersteinreisestaat aufgegeben werden.“