„Die Staats- und Regierungschefs der EU sind jetzt gefordert, endlich die Weichen für eine Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge zu stellen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel. Jelpke weiter: weiter …
Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa wird zur Errichtung eines noch schärferen Grenzregimes genutzt
(erschienen in junge Welt, 17.10.2013) weiter …
„Das ganze System der EU-Grenzsicherung unter Führung von FRONTEX ist auf Abschottung ausgerichtet. Menschenrechtsverletzungen und nicht zuletzt Schiffshavarien mit hunderten Toten sind kein Betriebsunfall, sondern unvermeidbare Folge dieser Politik“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Vorabmeldungen des Nachrichtenmagazins Monitor, nach denen FRONTEX-Chef Ilkka Laitinen Menschenrechtsverletzungen bei FRONTEX-Operationen eingeräumt hat. Jelpke weiter: weiter …
„Oberstes Ziel des Seeüberwachungssystems EUROSUR ist und bleibt die Abschottung gegen Flüchtlinge“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Verordnung zur Errichtung eines europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR). Jelpke weiter: weiter …
Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international (siehe link) über rechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze Griechenlands zur Türkei, sowohl an der Landgrenze, auf dem Grenzfluss Evros und sogar in der Ägäis. Nach der Ankündigung der bulgarischen Behörden, nun ebenfalls ihre Grenze zur Türkei umfassend zu „sichern“, droht auch dort die Gefahr massenhafter rechtswidriger Zurückweisungen von Flüchtlingen unter anderem aus Syrien. Die Bundesregierung will von all dem nur sporadisch Kenntnis erlangt haben, offiziell sind ihr nur weit zurückliegende Fälle aus dem Jahr 2011 bekannt, als Bundespolizisten gegen solche „push-backs“ im Rahmen des FRONTEX-Einsatzes an der griechisch-türkischen Grenze protestiert hatten. Und auch in dieser Antwort verbreitet die Bundesregierung die Behauptung, die FRONTEX-Operationen dienten gerade nicht der Abschottung. weiter …
>>… eine Mauer zu errichten.<< Deutscher Innenminister hetzt gegen Armutsmigranten. Nach Flüchtlingskatastrophe fordern EU-Politiker noch mehr Frontex-Einsätze (erschienen in junge Welt, 09.10.2013) weiter …
Tausende Minderjährige kommen »unbegleitet« nach Deutschland. Aufnahmebedingungen sind selten angemessen. Rund 4300 Kinder und Jugendliche sind im vergangenen Jahr ohne ihre Eltern nach Deutschland geflüchtet.(junge Welt, 9. 10. 2013) weiter …
„Der Bundesinnenminister wirft Nebelkerzen, statt Flüchtlingen konkret zu helfen und das Sterben an Europas Grenzen zu beenden“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das EU-Innenministertreffen. Jelpke weiter: weiter …
Beim Rat der EU-Innenminister wird auch die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zum Thema. Bundesregierung fordert Bekämpfung des »Mißbrauchs« der Freizügigkeit
(erschienen in junge Welt, 07.10.2013) weiter …
Der Ruf nach schärferer Kriminalisierung der Fluchthelfer verkehrt Ursache und Wirkung. Erst die Abschottung der europäischen Grenzen treibt Flüchtlinge in die Hände skrupelloser Schleuser“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:
weiter …