Neues zivil-militärisches System Eurosur soll EU-Außengrenzen überwachen. Das Abschottungssystem der Europäischen Union ist seit dieser Woche um einen wichtigen Bestandteil erweitert worden. Mit zunächst 18 nationalen Koordinierungszentren geht das Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur an den Start, die sieben restlichen EU-Länder (darunter auch die BRD) folgen im kommenden Jahr. (junge Welt, 3. 12. 2013) weiter …
„Allen öffentlichen Verlautbarungen zur verbesserten Seenotrettung im Mittelmeer zum Trotz: Ziel von EUROSUR ist und bleibt eine noch effizientere Abschottung gegen Flüchtlinge“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Inbetriebnahme des Grenzüberwachungssystems EUROSUR am heutigen Tage. Jelpke weiter:
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Wortbruch der SPD beim Doppelpaß.
Es werde keinen Koalitionsvertrag geben, der nicht die doppelte Staatsbürgerschaft vorsehe, hatte die SPD noch im Wahlkampf getönt. Wie viele andere Versprechen hat sie auch dieses gebrochen. (junge Welt, 30. 11. 2013) weiter …
„Von den angekündigten 5000 syrischen Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen wollte, haben bislang nur 986 Zuflucht in der Bundesrepublik gefunden. Diese Zahl ist beschämend. Umso mehr als Innenminister Friedrich im Mai angekündigt hatte, dass die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/61) der Fraktion zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten und der Bundesrepublik Deutschland. Jelpke weiter: weiter …
Europäischer Gerichtshof bestätigt Recht Asylsuchender auf Schutz vor unmenschlicher Behandlung in der EU. Wende in der Flüchtlingspolitik steht weiterhin aus
(erschienen in junge Welt, 16.11.2013) weiter …
„Die Absicht, die Asylverfahrensdauern auf drei Monate zu verkürzen, geht an den aktuellen Problemen vorbei“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Meldungen aus den Koalitionsverhandlungen. Demnach wollen Union und SPD die Verfahrensdauern auf drei Monate verkürzen und dafür mehr Personal bereit stellen. Jelpke weiter: weiter …
„Die Berichte über das illegale Zurückdrängen von Flüchtlingen durch die griechischen Behörden (push-backs) sind erschütternd. Die mögliche Verwicklung deutscher Beamter muss schleunigst aufgeklärt werden“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf einen Bericht der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Der Bericht enthält Hinweise auf die Beteiligung eines deutschen Beamten an der Misshandlung von Flüchtlingen. Jelpke weiter: weiter …
„Die Einbindung von Drittstaaten in das EU-Grenzregime führt zu Menschenrechtsverletzungen und muss gestoppt werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuell vorgelegten Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muiznieks. Jelpke weiter:
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„Die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in gewöhnlichen Haftanstalten ist europarechtswidrig und muss sofort beendet werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ihr liegen Antworten der Bundesregierung auf ihre Schriftlichen Fragen zu Konsequenzen aus einem Urteil des Landgerichts München vor. Das Gericht hatte die Freilassung eines Abschiebungshäftlings abgeordnet, weil die Inhaftierung in einer Haftanstalt nach Ansicht des Gerichts wahrscheinlich gegen EU-Recht verstößt. Die Bundesregierung will daraus keinerlei Konsequenzen ziehen. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik bleiben weit hinter den humanitären Erfordernissen zurück und stärken stattdessen die weitere Verlagerung der Flüchtlingsabwehr in die Transitstaaten“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die vorgesehene Beschlussfassung auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Jelpke weiter: weiter …