Flucht – Migration – Integration

Wieder einmal weigert sich die Bundesregierung, Erkenntnisse zur Zahl der Menschen zu sammeln und weiterzugeben, die beim Versuch in die Europäische Union einzureisen ihr Leben gelassen haben. Nur wenige Fälle, die ihr über die Tätigkeit von Bundespolizisten in der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX oder durch Mitteilungen anderer Mitgliedsstaaten bekannt geworden sind, werden in der Antwort referiert. Die Bundesregierung meint zur Forderung nach einer Erhebung der Todesopfer der EU-Abschottung: „Da jeder bekannt gewordene Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten grundsätzlich aufgeklärt wird, ist ein Mehrwert einer derartigen Statistik nicht erkennbar.“ Was dann der „Mehrwert“ der Jahr für Jahr mit großem Pomp veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für die Bundesrepublik sein soll, bleibt nach all dem offen.
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„Die meisten der im Kabinett diskutierten Vorschläge zielen auf die Einschränkung von Freizügigkeit und repressive Maßnahmen zur Kontrolle von Arbeitsmigranten. Diese Politik bleibt geprägt von einem tiefen Misstrauen gegenüber EU-Bürgern, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den vom Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung vorgelegten Zwischenbericht zur sogenannten Armutsmigration. Jelpke weiter: weiter … →

„Die Inhaftierung Asylsuchender ist menschenrechtlich inakzeptabel. Dass solche Inhaftierungen in der Bundesrepublik aber ohne gültige Rechtsgrundlage vorgenommen werden, ist zudem ein rechtsstaatlicher Skandal“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort auf eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung. Jelpke weiter:
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Angesichts der enormen Flüchtlingsnot in Syrien und in den Anrainerstaaten sollen die EU und Deutschland verstärkt syrische Flüchtlinge aufnehmen – statt ihre Einreise durch verstärkte Abschottungsmaßnahmen zu verhindern und die Menschen in Gefahr zu bringen. Insbesondere der Nachzug zu hier lebenden Verwandten muss schnell, unkompliziert und ohne Beschränkung gewährleistet werden. Syrische Flüchtlinge sollen nicht „zuständigkeitshalber“ in andere EU-Staaten abgeschoben werden. weiter … →

„Die Zahl der Asylbewerber ist im vergangenen Jahr gestiegen, zugleich steigt der Anteil derer, die auch als schutzberechtigt anerkannt werden. Doch die Bundesrepublik kann und muss mehr tun, um umfassend Schutz zu gewähren und für menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu sorgen“, kommentiert Ulla Jelpke Veröffentlichungen des UNHCR zur Zahl der Asylsuchenden in den Industrienationen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

„Die Bundesregierung lobt die guten Verbindungen der Gülen-Bewegung zur türkischen Wirtschaft und verschließt gleichzeitig beide Augen gegenüber den undemokratischen Charakter dieser nationalistisch-religiösen Sekte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Haltung der Bundesregierung zur Fethullah Gülen-Bewegung“ (BT-Drs. 18/667). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Angesichts der enormen Flüchtlingsnot in Syrien und in den Anrainerstaaten sollen die EU und Deutschland verstärkt syrische Flüchtlinge aufnehmen – statt ihre Einreise durch verstärkte Abschottungsmaßnahmen zu verhindern und die Menschen in Gefahr zu bringen. Insbesondere der Nachzug zu hier lebenden Verwandten muss schnell, unkompliziert und ohne Beschränkung gewährleistet werden. Syrische Flüchtlinge sollen nicht „zuständigkeitshalber“ in andere EU-Staaten abgeschoben werden. weiter … →

„Der Anstieg der Abschiebungszahlen geht vor allem auf die gestiegene Zahl der Überstellungen von Asylsuchenden in andere EU-Länder zurück. Dies ist ein Ausdruck des unmenschlichen EU- Asylsystems, in dem der Fluchtweg mehr zählt als die Fluchtgründe und Schutzsuchende zur Durchsetzung eines ungerechten Zuständigkeitsprinzips gewaltsam hin- und hergeschoben werden,“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu Abschiebungen im Jahr 2012 (18/782). Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung will fünf Balkanstaaten zu »sicheren Herkunftsländern« erklären. Protest von Flüchtlingshilfsorganisation, Wohlfahrtsverbänden und UNHCR
(erschienen in junge Welt, 17.3.2014) weiter … →

Erstmals seit dem Jahr 2002 ist im vergangenen Jahr die Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen. Besonders durch die sinkende Zahl von (abgelehnten) Asylbewerbern seit Beginn der 2000er war auch die Zahl der Abgeschobenen beständig gesunken; nun stieg sie von 7.651 im Jahr 2012 auf 10.198. Ausschlaggebend ist auch die steigende Zahl der Abschiebungen von Asylsuchende in andere EU-Staaten, die aufgrund der Dublin-Verordnung dort ihr Asylverfahren betreiben müssen. Hauptzielstaat von Abschiebungen bleibt Serbien. weiter … →