Die erste Debatte zum Haushalt 2015 ist eine Gelegenheit zur Aussprache über die Politik der Bundesregierung. In ihrer Rede macht Ulla Jelpke das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik deutlich: überfüllte Flüchtlingsunterkünfte, Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, keine Lösung für die Probleme auf europäischer Ebene. weiter …
Einige Einzelaspekte der Antwort im folgenden zum Nachlesen: um formelle Entscheidungen bereinigte Gesamtschutzquote, Verfahrensdauern, Dublin-Verfahren und -Überstellungsquoten.
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Innenminister von CDU/CSU lassen dramatische Situation in den Flüchtlingsunterkünften eskalieren. Grund für Überlastung sind zu geringe Aufnahmekapazitäten
(erschienen in junge Welt, 6.9.2014) weiter …
„Die chaotischen Zustände bei der Aufnahme neuer Asylsuchender in Berlin und Bayern verletzen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik. Damit muss endlich Schluss sein“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Schließung der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Berlin. Jelpke weiter:
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„Angeblich will die Koalition die Freizügigkeit schützen, indem sie sie einschränkt. Den vermeintlichen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts, mit dem sie ihre Vorhaben begründet, kann sie aber nirgendwo nachweisen“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgelegten Bericht der Staatssekretärsrunde zur Freizügigkeit von EU-Bürgern. Jelpke weiter:
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„Die Bundesregierung hat schon jetzt viele Möglichkeiten, Flüchtlingen aus dem Irak die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Statt Debatten über das Asylrecht anzuzetteln, sollte sich Bundesinnenminister de Maizière um schnelle und unbürokratische Hilfe kümmern“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Hunderttausend Menschen, die vor den mörderischen Gotteskriegern des Islamischen Staates im Nordirak fliehen konnten, befinden sich derzeit im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet im Norden Syriens in Sicherheit. Doch weil die Türkei aus politischen Gründen ein Embargo gegen diese Rojava genannte Region verhängt hat und nur wenige Lastwagenladungen passieren lässt, erreicht die Menschen keine Hilfe“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die sich derzeit in Rojava aufhält. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Bundesregierung will weitgehende Verschärfungen des Ausweisungsrechts, ohne sich der scharfen Kritik an ihren Plänen zu stellen“ kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Fraktion hatte von der Bundesregierung statistische Daten zu Ausweisungen erfragt und dabei auch den vorliegenden Referentenentwurf für eine Neuordnung des Abschiebungs- und Ausweisungsrechts in den Fokus gerückt (Bundestagsdrucksache 18/2279). Jelpke weiter: weiter …
Nach über 14 Monaten ist die Aufnahme des ersten Kontingents von 5000 syrischen Flüchtlingen nun endlich vor dem Abschluss. Zugleich haben innerhalb von zehn Monaten etwa 6000 Flüchtlinge ein Visum im Rahmen des erweiterten Familiennachzugs auf Basis von Anordnungen der Bundesländer (außer Bayern) erhalten. Im Rahmen des zweiten Aufnahmeprogramms von Bund und Ländern vom Dezember sind bislang 1676 eingereist. Diesen Zahlen stehen 51.822 Syrerinnen und Syrer gegenüber, die einen Asylantrag gestellt haben und aufgrund der europäischen Abschottungspolitik ihren Leben riskieren und viel Geld für Schlepperbanden ausgeben mussten. weiter …
Erst jetzt, 14 Monate nach Auflage des ersten Humanitären Aufnahmeprogramms (HAP) durch Bundesregierung und Bundesländer, sind die damals zugesagten 5000 Aufnahmeplätze auch tatsächlich ausgeschöpft. In einem deutlich kürzeren Zeitraum, seit September 2013, haben immerhin 6000 Flüchtlinge mit Angehörigen in Deutschland über die Landesaufnahmeprogramme ein Visum erhalten. Im Rahmen des zweiten HAP vom Dezember 2013 haben 4510 Personen eine Aufnahmezusage erhalten, 1676 sind eingereist. Auch hier handelt es sich im Wesentlichen um Einreise zu hier lebenden Verwandten. Die Zahl von insgesamt etwa 15.000 Flüchtlingen, die über Aufnahmeprogramme eingereist sind, wird von 51822 Asylsuchenden bei weitem übertroffen, die seit 2011 bis Juni 2014 als Asylsuchende eingereist sind. Durch die rigide Abschottungspolitik der EU wurden diese Menschen auf lebensgefährliche Routen und zum Teil in die Hände skrupelloser Schleuser getrieben. Eine Kehrtwende dieser Politik ist lang überfällig! weiter …