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Antwort Kleine Anfrage (17/4298): Einsatz ausländischer Polizeikräfte in Deutschland sowie deutscher Polizeikräfte im Ausland

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In Zukunft sollen Demonstranten in Deutschland noch öfter Probleme mit ausländischen Polizisten kriegen, wie auch deutsche Polizisten häufiger gegen Demonstranten im Ausland vorgehen sollen: Die Bundesregierung strebt den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit an. Schuld daran sei die Globalisierung, sagt sie. Zugleich unterlässt sie es, solche Einsätze wenigstens statistisch zu erfassen, so dass kaum nachprüfbar ist, wie häufig solche Repressivmaßnahmen durchgeführt werden. weiter … →

Pressemitteilung: Kein Freibrief für Neonazis

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„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bedeutet keinen Freibrief für Nazis“, betont die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Das Gericht hat ein vom Oberlandesgericht München verhängtes Verbot aufgehoben, das einem Nazi untersagte, für die Dauer von fünf Jahren „rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten.“ Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein

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„Die deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (17/4213). Darin hatte sich DIE LINKE nach den Zuständen im griechischen Asylsystem erkundigt. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Profiling von Flugzeugpassagieren verstößt gegen das Grundgesetz

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„Eine unterschiedliche Kontrolle von Flugpassagieren nach Risikogruppen, das sogenannte Profiling, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Zudem leistet es rassistischen und moslemfeindlichen Vorurteilen Vorschub“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorschlag von Christoph Blume, Chef des Düsseldorfer Flughafens. Dieser hatte gefordert, Reisende je nach Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft und anderen Kriterien unterschiedlich scharf zu kontrollieren. Jelpke weiter: „Wer solche Vorschläge macht, ist als zukünftiger Präsident des Flughafenverbandes schlicht ungeeignet.“ weiter … →

Antwort Schriftliche Frage: FRONTEX-Einsatz an griechisch-türkischer Grenze noch bis März

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Der Anfang November begonnene Einsatz von 40 Bundespolizisten an der griechisch-türkischen Grenze im Rahmen eines Soforteinsatzteams (RABIT) der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX geht noch bis zum 02. März 2011. Ursprünglich sollte der Einsatz nur vier Wochen dauern. Dies geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung hervor. Die Bundesregierung nahm in diesem Zusammenhang keine Stellung zu schweren Vorwürfen der deutschen Beamten, das Vorgehen der griechischen Grenzschützer sei mit den europarechtlichen Vorgaben zum Umgang mit Asylsuchenden nicht vereinbar. Beamte hatten gegenüber Pro Asyl und deutschen Medien kritisiert, dass Flüchtlinge durch Warnschüsse und körperliche Gewalt am Grenzübertritt gehindert werden.

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Bundesfamilienministerin sponsert Unionsnahe

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„Die Mittelvergabe im Rahmen der Initiative `Demokratie stärken´ offenbart eine bemerkenswerte politische Schlagseite. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder betätigt sich als freigiebige Patin unionsnaher Einrichtungen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Auswahl der Träger für Projekte zu den Themen Islamismus und Linksextremismus“. Jelpke weiter: weiter … →