„Die Zahl der rechten und rassistischen Angriffe auf Geflüchtete sinkt, aber immer noch waren es 286 Angriffe mit 43 verletzten Personen. Darunter ein Mordanschlag in Wächtersbach, wo der Täter aus rassistischen Motiven auf einen dunkelhäutigen Mann auf offener Straße schoss und ihn schwer verletzte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2019“. Die Abgeordnete weiter:
„Durch die spektakulären Nazimorde an Walter Lübcke und in Halle und die berechtigte Diskussion über die Bedrohung von Politikerinnen und Politikern droht die rassistische Alltagsgefahr durch Nazis und Rassisten, die vor allem Geflüchtete trifft, in den Hintergrund zu treten. Umso wichtiger wäre es, die bundesweiten Strukturen der Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und für Opfer rechter und rassistischer Gewalt langfristig und umfänglich zu fördern. Diese Möglichkeit hat die Koalition jedoch in den Haushaltsverhandlungen gerade versäumt.“
Die Antwort der Bundesregierung ist hier einzusehen:
KA 19_14734 Übergriffe Flüchtlingsunterkünfte III 2019