Datenschutz verbessern, Freiheit des Internets erhalten!

„Offenbar ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Beobachtung von Antifaschisten und Kurden und der Unterstützung von Nazis vollkommen ausgelastet. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass dieser insbesondere in rechten Kreisen abgefeierte Leak zwei Wochen lang unbemerkt blieb“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin und Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, den gestern öffentlich bekannt gewordenen Leak von sensiblen persönlichen Daten zahlreicher Politiker, Musiker und Prominenter.

„Die Tatsache, dass die AfD als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien nicht von diesem Hackerangriff betroffen ist, deutet in meinen Augen darauf hin, dass Rechtsextreme hinter diesem über mehrere Jahre hinweg erfolgten massiven Datendiebstahl stecken. In jedem Fall muss der Sachverhalt lückenlos aufgeklärt werden.

Gleichzeitig warne ich davor, diesen Leak gestohlener Daten jetzt zum Anlass zu nehmen, weitere Einschränkungen von Bürgerrechten und der Freiheit im Internet voranzutreiben. Sollten die Daten durch Hacking von Social Media-Konten entwendet worden sein, muss die Bundesregierung sich für eine Verbesserung des Datenschutzes durch die Anbieter dieser Dienste einsetzen.“