Türkei muss sich gegen IS stellen

„Die türkische Regierung ist mitverantwortlich für den Terroranschlag in Suruc. Dass der IS heute auch in der Türkei morden kann, ist ein Ergebnis der jahrelangen Duldung dieser Terrorgruppe durch Ankara“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

 

„In die Türkei schlägt nun zurück, was von der Türkei mit aufgebaut wurde: Die Mörderbande des Islamischen Staates wurde von der türkischen Regierung über Jahre hinweg gefördert, mit Waffen und Know-How ausgerüstet. Davon hat sie bis heute nicht abgelassen. Das zeigt schon ihre Ansicht, der IS sei ebenso gefährlich wie die PKK oder die syrisch-kurdische YPG. Ankara lässt sich von einem blinden Hass auf die kurdische Freiheitsbewegung leiten. Deswegen können sich die IS-Banden bis heute im türkischen Grenzbereich zu Rojava weitgehend ungehindert bewegen. Selbst US-Präsident Barack Obama hat vorigen Monat kritisiert, dass die türkische Regierung nicht genug dafür tut, die Versorgung des IS mit Waffen und Kämpfern zu unterbinden.

 

Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, von ihrem türkischen Partner zu verlangen, endlich klare Kante gegen den IS zu zeigen. Dessen Bewegungsfreiheit in der Türkei muss auf Null reduziert werden. Wenn die Türkei dazu nicht bereit ist, muss sie öffentlich als Förderin des IS bezeichnet und entsprechend behandelt werden. Eine Partnerschaft mit dieser Verbrecherorganisation und ihren Komplizen ist nicht hinnehmbar.

 

Das Ziel des Terroranschlages war nicht zufällig gewählt. Die jungen Menschen, die sich im Kulturzentrum von Suruc versammelt hatten, wollten beim Wiederaufbau von Kobane helfen. Den Angehörigen der Ermordeten gilt mein Mitgefühl. Für mich ist das Verbrechen weiterer Ansporn, auch in Deutschland für die Solidarität mit Rojava und der kurdischen Freiheitsbewegung zu streiten.