Nazi-Märsche und Nazi-Terror gegen Flüchtlinge: Aufwind durch Pegida und Co.

„Pegida“ und Naziszene puschen sich gegenseitig hoch: Im ersten Quartal dieses Jahres war die Zahl der Teilnehmer an rechtsextremen und rassistischen Aufmärschen so hoch wie noch nie in den letzten Jahren. Auch Proteste und Angriffe gegen bzw. auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen zu. Neonazis und Rassisten sind in Deutschland weiterhin hochgradig mobilisierungsfähig – und längst nicht auf Sachsen beschränkt

Die Zahlen gehen zurück auf Kleine Anfragen, die ich gestellt habe.

Demzufolge waren im ersten Quartal dieses Jahres 5130 Teilnehmer an insgesamt 49 Neonazi-Aufmärschen beteiligt. diese Zahl liegt leicht über den Werten des Vorjahres. Hinzu kamen 13.100 Teilnehmer an 43 gezählten Aufmärschen des Typs „Pegida“, bei denen nach offizieller Auffassung des Verfassungsschutzes „eine rechtsextremistische Einflussnahme bzw. Steuerung erkennbar war.“ Das heißt zum Beispiel, dass die kaum weniger rassistische Dresdner Pegida-Bewegung in dieser Zählung gar nicht auftaucht.

 

Gleichsam linear zu dieser Entwicklung steigt auch die Zahl von Protesten vor bzw. Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Zwischen Januar und März dieses Jahres wurden 54 rechtsextreme Angriffe/Übergriffe gezählt – zum Vergleich: Im gleichen Quartal des Vorjahres waren es „nur“ 34. Die Tendenz ist, wenn man die Presseberichterstattung nimmt, leider steigend.

 

Diese Zahlen sind nicht 100prozentig verlässlich, weil die Polizei bzw. die Bundesregierung bislang keinen Anlass sah, sie überhaupt gesondert zu erfassen. Das beharrliche Nachfassen der Linksfraktion ist jetzt allerdings erfolgreich: Die Bundesregierung hat nun angekündigt, im Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch Motivierte Kriminalität – der ist die Grundlage für die Statistik – politisch motivierte Straftaten „gegen Asylunterkünfte“ getrennt zu erfassen.

 

Voraussetzung und damit zugleich Schwachpunkt ist dabei natürlich, dass die jeweiligen Länderpolizeien den politischen Charakter einer Straftat überhaupt erkennen bzw. erkennen und eingestehen wollen. Genau daran hat es ja leider in der Vergangenheit nur allzu häufig gefehlt – das hat der NSU-Skandal nur allzu deutlich gezeigt.

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