„NRW-Innenminister Ralf Jäger verweigert immer noch die Herausgabe eines mittlerweile zwei Jahre alten Gutachtens zur Frage, ob die rechtsextreme Vereinigung ‚Die Rechte‘ den Parteienstatus für sich beanspruchen kann. Diese Geheimniskrämerei ist völlig fehl am Platz“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete aus Dortmund weiter:
„Minister Jäger hat mir heute auf meine Bitte um Zusendung des Gutachtens mitgeteilt, bei dessen Bekanntwerden bestehe die Gefahr, ‚dass die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden‘ beeinträchtigt werde, und die Neonazis taktische Erwägungen der Behörden vorwegnehmen könnten.
Ich halte das für völlig an den Haaren herbeigezogen. Wie sollte das Gutachten eines externen Wissenschaftlers die Sicherheitsbehörden in Bedrängnis bringen? Dafür muss Jäger schon konkrete Nachweise erbringen. Die Frage, ob ‚Die Rechte‘ als Partei oder als Ersatzorganisation für verbotene Nazikameradschaften zu betrachten sind, ist eine rechtliche Frage. Es gibt keinen Grund, Rechtsfragen als Geheimsachen zu behandeln.
Es muss jedenfalls Schluss sein mit der Duldung dieser Nazivereinigung. Ich erwarte, dass Jäger die Schonfrist für ‚Die Rechte‘ endlich beendet.“