„Der G7-Gipfel wird ein Gipfel der zivil-militärischen Kooperation“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu den laufenden Gipfelvorbereitungen. Jelpke weiter:
„Der G7-Gipfel in Elmau wird mit Hochdruck vorbereitet – und auch die Bundeswehr steht Gewehr bei Fuß. Bis Ende März lagen dem Militär bereits 98 Amtshilfeersuchen vor. Der Einsatz von Aufklärungsflugzeugen und Spähpanzern ist bislang nicht angefordert, die Bundesregierung lässt aber erkennen, dass sie nicht Nein sagen würde.
Deutlich wird zudem, dass die Bundesregierung GipfelgegnerInnen weiterhin unter Extremismusverdacht stellt. So beschäftigt sich das sogenannte Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum-Links seit Monaten mit Gipfelgegnern – und kommt zu der bahnbrechenden Schlussfolgerung, ‚dass voraussichtlich mit Protesten und Aktionen mit dem Ziel der Verhinderung, zumindest aber Störungen des G7-Gipfels‘ zu rechnen ist. Das ist natürlich total überraschend – nur gut, dass wir solche Experten haben. Was die Proteste ‚extremistisch‘ macht, dazu liegen aber offenbar keine Erkenntnisse vor. DIE LINKE fordert, die Diffamierung von Gipfelgegnern als angebliche Verfassungsfeinde zu beenden. Die Proteste sind absolut legitim – illegitim ist vielmehr die Weltordnung, die die G7 aufrecht erhalten will.“
1804752 G7 Vorbereitungen