Pressemitteilung: Freizügigkeit nicht plumpem Populismus opfern

„Weil die Bundesregierung ausschließlich auf Verschärfungen im Aufenthaltsrecht setzt, die zudem nicht praktikabel sind, versagt sie komplett bei den eigentlichen Herausforderungen der Freizügigkeit. Der behauptete Missbrauch, dem der Gesetzentwurf entgegenwirken soll, ist empirisch nicht belegt. Belegen lassen sich dagegen zunehmende Ressentiments der Bevölkerung gegenüber neu zuziehenden EU-Bürgern. Die Regierung gießt Öl ins Feuer rechtspopulistischer und rechtsextremer Kampagnen insbesondere gegen Roma aus Osteuropa.

DIE LINKE zieht aus dem Bericht der Staatssekretärsrunde ganz andere Schlussforderungen: Notwendig sind eine Reihe sozial- und integrationspolitischer Maßnahmen wie Vereinfachungen beim Kindergeldbezug, ein Anrecht auf Teilnahme an Integrationskursen, spezifische Arbeitsförderung für EU-Bürger und Erleichterungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung.“