Pressemitteilung: Merkel surft auf der rechtspopulistischen Welle

„Für einen Missbrauch des Sozial- und Kindergeldsystems in Deutschland durch Unionsbürger in einer relevanten Größenordnung gibt es keinerlei Hinweise oder Belege. Im Gegenteil profitiert gerade die Bundesrepublik enorm von der Einwanderung von EU-Bürgerinnen und Bürgern. Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben, die von ihnen in Deutschland gezahlt werden, übertreffen bei weitem die Ausgaben. Dass im Rahmen der Freizügigkeit auch Menschen kommen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, ist verkraftbar. Auch diese Menschen haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben.

Doch stattdessen erklärt die Kanzlerin, die EU sei keine Sozialunion. Damit spricht sie der weiteren sozialen Spaltung Europas das Wort. Wer die Freizügigkeit allein vom Geldbeutel abhängig machen will, der will kein solidarisches Europa. Das ist ein fatales Signal drei Tage vor der Europawahl. DIE LINKE wird sich weiterhin für das Recht auf Freizügigkeit aller Menschen in der EU einsetzen.“