Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – auch in der Ukraine: Dort sitzen dessen Vertreter mittlerweile in der Regierung. Die Linke sollte dies ernst nehmen
(erschienen in junge Welt, 10.3.2014) weiter …
Jeder dritte Flüchtling in Deutschland kommt aus einem anderen EU-Staat. Das »Dublin-System« versagt – und erweist sich dennoch als unmenschlich
(erschienen in junge Welt, 8.3.2014) weiter …
„Aufgrund der Dublin-Verordnung werden alljährlich Zehntausende Flüchtlinge in Europa inhaftiert und zwischen den EU-Ländern hin- und hergeschoben. Doch die reale Verteilungswirkung dieses Systems ist marginal, wie Zahlen der Bundesregierung belegen: Im Jahr 2013 stellte Deutschland 35.280 Übernahmeersuchen an andere EU-Länder, dem standen lediglich 4.741 reale Überstellungen gegenüber“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/433). Jelpke weiter: weiter …
Eine der zentralen Empfehlungen des Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terrornetzwerk um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) war die Stärkung und Verstetigung der Förderung von Initiativen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Dafür besteht bislang das Programm für Vielfalt und Toleranz. Statt der geforderten Verstetigung gibt es nach Angaben der Bundesregierung aber nun nur noch eine weitere Neuauflage. Dabei soll das Programm auch für Projektträger aus den alten Bundesländern geöffnet und 1,5 Millionen Euro (dann 30,5) mehr erhalten. Zudem müssen die Projektträger nicht mehr die so genannte „Demokratieerklärung“ unterzeichnen, mit der sie sich von „Extremisten“ abgrenzen sollten. weiter …
Die Aufklärung über die auch vom BND mitbetriebene stay behind-Organisation „Gladio“, die im Falle einer militärischen Konfrontation der Militärblöcke in Europa und einem Vormarsch der Armeen des Warschauer Vertrags Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand (im Kalter Kriegs-Sprech „Pakt“ genannt) Sabotageakte begehen sollte, wird von der Bundesregierung nur auf Drängen der Opposition betrieben. In dieser Anfrage geht konkret um in Westberlin aufgetane Waffen- und Sprengstoffdepots, die mutmaßlich von der britischen stay behind-Organisation angelegt wurden. Die Bundesregierung bestätigt den Fund zweier Depots. Ansonsten hält sie es nicht für ihre Aufgabe, historische Aufklärung zu leisten – obwohl allein sie über die dafür nötigen Unterlagen verfügt. weiter …
„Die angekündigte Aufstockung der Mittel für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus um 1,5 Millionen ist ein schlechter Witz. Eine Verdoppelung wäre das Mindeste“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur „Stärkung der gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus“ (BT-Drucksache18/467). Jelpke weiter:
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Im Jahr 2013 und auch in diesem Jahr erregt das Bundesministerium des Innern die Öffentlichkeit regelmäßig mit neuen Höchstständen bei der Zahl der Asylbewerber. Was dabei meist unter den Tisch fällt: in fast einem Drittel der Fälle wird nach der Dublin III-Verordnung die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates festgestellt und keine inhaltliche Prüfung des Asylgesuchs vorgenommen. Rechnet man die Dublin-Fälle heraus, ergibt sich eine Schutzquote von 39,3 % – und damit mehr als 2012 mit 35,8%. weiter …
„Worte des Bedauerns reichen nicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck im griechischen Dorf Lyngiades. Die Ortschaft war 1943 von der Wehrmacht zerstört worden, 82 Menschen wurden damals ermordet. Jelpke weiter:
„Nichts gegen symbolische Erinnerungspolitik – aber sie darf kein Vorwand sein, um sich vor längst fälligen Entschädigungszahlungen zu drücken. weiter …
„Die EU-Innenminister beraten über Maßnahmen, um die Grenzen der EU noch effektiver als bisher abzuschotten. Legale und sichere Wege für schutzsuchende Menschen sind hingegen weiterhin kein Thema“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ratssitzung der EU-Innenminister in Brüssel. Auf der Agenda steht dort neben der Weiterentwicklung des europäischen Polizeiamtes EUROPOL und der künftigen Weiterentwicklung der EU-Innenpolitik eine Reihe von Maßnahmen, die die Innenminister im Dezember in Reaktion auf die Schiffskatastrophe vor Lampedusa am 3. Oktober 2013 beschlossen hatten. Jelpke weiter:
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