Pressemitteilung: Verzicht auf rechtspopulistisches Getöse wäre hilfreicher als weitere Arbeitskreise

„Eine sachliche Debatte scheitert nicht an der Zahl von Arbeitskreisen, die sich schon seit längerem mit den Folgen der innereuropäischen Migration für Kommunen in der Bundesrepublik beschäftigen. Im Deutschen Städte- und Gemeindetag, in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder und nicht zuletzt auf EU-Ebene existieren ausreichend Gelegenheiten, bestehende Herausforderungen sach- und lösungsorientiert zu debattieren. Es mangelt allein an der Bereitschaft der Unionsparteien zum Verzicht auf Wahlkampfgetöse auf Kosten von Migranten. Schon vor den Bundestagswahlen hatte der Zentralrat der Sinti und Roma an alle im Bundestag vertretenen Parteien appelliert, die ausschließlich gegen Roma gerichteten Diskussionen über Kriminalität und Armutsflüchtlinge nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Doch auf diese Selbstbeschränkung will sich die Union offensichtlich nicht einlassen.“