Pressemitteilung: Die Hinrichtung 18 politischer Gefangener im Iran ist nicht hinnehmbar

Darunter befanden sich Habibulla Gulperipur (30 Jahre) und Reza Ismaili (35 Jahre), zwei kurdische Politiker der PJAK (Partei des freien Lebens in Kurdistan). Beide waren vor 5 Jahren auf Grundlage erfolterter Geständnisse in unfairen Verfahren ohne angemessene Verteidigung wegen „Gottesfeindlichkeit“ zum Tode verurteilt worden. Auch nach der Verurteilung waren sie im Gefängnis immer wieder Folter ausgesetzt. Die Namen der weiteren Hingerichteten sind bisher nicht bekannt. Bei ihnen handelt es sich um Angehörige der Bevölkerungsgruppe der Balutschen.

Habibullah Gulperipur wurde in Urmiye erhängt, seine Leiche der Familie bis Heute nicht übergeben. Reza Ismaili wurde in Salmas in der Provinz Urmiye hingerichtet und nach der Hinrichtung zunächst von Sicherheitskräften begraben. Später konnten Angehörige die Leiche bergen und in seinem Heimatdorf bestatten. An seinem Körper waren Spuren schwerer premortaler Folter erkennbar. Ismaili war zunächst zum Tode verurteilt, seine Strafe jedoch später in 25 Jahre Haft umgewandelt worden. Das er nun hingerichtet wurde ist jenseits jeglicher rechtlicher Normen.

Iranische Menschenrechtsorganisation äußern große Besorgnis. Berichten zufolge sollen auch die Hinrichtungen der politischen Gefangenen Zanyar Moradi und Loghman Moradi im November durchgeführt werden. Beide waren ebenfalls auf Grundlage erfolterter Geständnisse in unfairen Gerichtsverfahren ohne angemessene Verteidigung wegen „Gottesfeindlichkeit“ zum Tode verurteilt worden. Sie befinden sich aufgrund anhaltender Folter in schlechtem Gesundheitszustand. Auch bei vier weiteren sunnitischen Kurden könnte die Exekution zu einem baldigen Termin geplant sein.

Der neue iranische Staatspräsident Hassan Rohani hatte im Wahlkampf versprochen dafür zu wirken die Minderheitenrechte anzuerkennen, einen Dialog mit kulturellen und religiösen Minderheiten zu suchen und rechtsstaatliche Verfahren zu entwickeln. Die jetzigen Hinrichtungen der kurdischen und balutschischen politischen Gefangenen sind menschenverachtend und ein verheerendes Signal in die falsche Richtung. Der Iran sollte sich stattdessen auf seine reichhaltige und vielfältige Kultur besinnen, die Praxis systematischer Folter beenden und die Gesellschaft grundlegend demokratisieren. Folter und Hinrichtungen als Mittel der Lösung politischer Konflikte lehnen wir grundsätzlich ab.

Wir appellieren an die iranische Regierung die geplanten Hinrichtungen von Zanyar Moradi und Loghman Moradi nicht durchzuführen.

Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestags, MdB DIE LINKE
Harald Weinberg, MdB DIE LINKE
Barbara Cárdenas, Mitglied des Landtags Hessen, DIE LINKE
Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste
Yilmaz Kaba, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen
Martin Dolzer, Soziologe
Föderation der Politischen Gefangenen in Kurdistan FPPK
Organisation against Torture and Executions ORTE