Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Bundesrat soll im Bundesvertriebenengesetz eine Härtefallklausel geschaffen werden, nach der beim Nachzug zu anerkannten Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern auf einen Sprachnachweis des Ehegatten verzichtet werde kann. DIE LINKE will auf solche Sprachnachweise generell verzichten. weiter …
Zum 60-jährigen Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention fordert DIE LINKE die Rücknahme zahlreicher Verschlechterungen im Asylverfahrensrecht der vergangenen Jahrezehnte, die Beteiligung der Bundesrepublik an resettlement-Programmen des UNHCR und einen Ausbau des internationalen Flüchtlingsschutzes. weiter …
Kennzeichnungspflicht ja – Pfefferspray nein
„Um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Polizei zu sichern, muss es endlich eine verbindliche Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auf Bundes- und Landesebene geben. Prügelpolizisten dürfen sich nicht länger durch die Anonymität ihrer Uniform und den Korpsgeist ihrer Kollegen geschützt fühlen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heute vorgestellten Grundrechte-Reports 2013. Jelpke weiter:
Zum Glück hat es doch noch geklappt: Der „Zug der Erinnerung“ ist wieder unterwegs. Heute hat er auf dem Bahnhof Friedrichstraße in Berlin Station gemacht, wo ich ihn besucht habe. Der rollende Ausstellungswaggon erinnert an die Deportationen der Reichsbahn während der Nazi-Herrschaft.
Im Mittelpunkt der jetzigen Ausstellung steht das Gedenken an mehrere tausend niederländische Kinder, die vor 70 Jahren, im Mai und Juni 1943, ins Vernichtungslager Sobibór deportiert worden waren, wo die meisten von ihnen umgebracht wurden weiter …
Nicht die Linkspartei, sondern die Verfassungsschützer stehen jenseits des Grundgesetzes weiter …