Antwort Kleine Anfrage (17/12331): Lage syrischer Flüchtlinge und Migranten in Deutschland

Die Bundesregierung will an dieser restriktiven Visaerteilung festhalten. Davon sind auch Syrer betroffen, die zu ihren Verwandten in Deutschland wollen. Viele der in Deutschland lebenden Syrer sind bereit, für ihre Verwandten finanziell aufzukommen. Die Bundesregierung erwägt nicht einmal, für diese Personengruppe auf eine entsprechende politische Regelung hinzuarbeiten. Damit steht sie im Widerspruch zu Forderungen unter anderem des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Markus Löning (FDP), der Verwandten hier lebender Syrer die Einreise und den Aufenthalt ermöglichen will.

Als Ergebnis dieser Politik der verweigerten Hilfe sind Syrer auf der Flucht nach Europa weiterhin auf lebensgefährliche Fluchtrouten und die Hilfe professioneller Schleuser angewiesen. DIE LINKE fordert, die deutschen und europäischen Grenzen für syrische Schutzsuchende zu öffnen.

1712331_syrische_Flüchtlinge_II.pdf