Pressemitteilung: Debatte um das Verbotsverfahren läuft nicht gut

„Der Bundestagspräsident ist bekanntlich jemand, der auch gegenüber seiner eigenen Partei vor deutlichen Worten nicht zurückschreckt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber den Ländern jetzt hinterherzurufen, sie sollten ein Verfahren gegen die NPD ‚besser bleibenlassen‘, ist alles andere als hilfreich, zumal der Bundestag das gesammelte Material gegen die Nazipartei noch gar nicht prüfen konnte.

Sollte das Parlament sich dem Verfahren gegen die NPD anschließen, hätte das Bundesverfassungsgericht es mit einem Kläger zu tun, dessen Sprecher die eigene Klage als <> abkanzelt. Was sollte das Gericht davon halten?

Es wäre jetzt besser, allen Abgeordneten des Bundestages die Zeit zu geben, sich das Material anzusehen. Dann bewerten wir es und entscheiden. Bis dahin sollten alle Beteiligten versuchen, der Verlockung zu widerstehen, diese wichtige Angelegenheit zur Profilierung zu nutzen.“