Pressemitteilung:_NPD-Verbot ist das einzig wirksame Mittel

„Die Rechtsextremen profitieren wieder einmal von einer Rechtsordnung, die sie beseitigen wollen. Nur ein NPD-Verbot kann verhindern, dass ihre rechte Hetze auch noch von der Post verbreitet werden muss. 1200 Seiten mit Material für einen Verbotsantrag liegt beim Bundesinnenminister. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen bei ihrer Tagung am 05. Dezember diesen Jahres zu einem gemeinsamen und entschlossenen Vorgehen gegen die NPD gelangen. Die Razzien gegen gewalttätige Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen Ende August haben gezeigt, wie stark NPD und neofaschistische Gewalttäter miteinander verwoben sind. Daraus müssen jetzt die richtigen Schlüsse gezogen werden.“