Pressemitteilung: Verfassungsschutz abschaffen

„Die Verfassungsschutzbehörden haben bei der Bekämpfung des NSU-Terrors nicht aufgrund mangelnder Professionalität versagt. Sie haben eine Bekämpfung des Neonazismus schlicht nicht als ihre primäre Aufgabe angesehen. Das ergibt sich schon aus der Geschichte des Verfassungsschutzes, der zur Hochzeit des Kalten Krieges unter tatkräftiger Mithilfe von ehemaligen Nazis als antikommunistischer Rammbock erschaffen wurde. Diese Rolle pflegen viele Geheimdienstmitarbeiter bis heute.
Es ist eine völlige Illusion, den Verfassungsschutz durch bessere parlamentarische Kontrolle bändigen zu können. Geheime Arbeit macht schließlich das Wesen eines Geheimdienstes aus. Doch einem demokratisch nicht kontrollierbaren Geheimdienst den Schutz des demokratischen Verfassungsstaates anzuvertrauen ist ein Widerspruch in sich. Der beste Schutz eines demokratischen Gemeinwesens besteht in engagierten Bürgern, die wachsam sind gegen Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit.“