Pressemitteilung: Bundesinnenminister gebärdet sich als Bundes-Unsinnminister

„In diesem Land gibt es Neonazis, die in den letzten Jahren weit über hundert Menschen aus niedrigen, rassistischen Gründen ermordet haben. Es gibt Salafisten, die Reklame für ihre freiheitsfeindlichen Ideen machen, einige von ihnen sympathisieren möglicherweise mit gewaltbereiten Islamisten. Und dann gibt es Linke, die am 1. Mai demonstrieren und sich in Parteien und Bündnissen gegen Nazis, Reaktionäre aller Art und kapitalistische Ausbeutung organisieren.

Im Übrigen gilt auch für die Bekämpfung von Salafisten: Sie sind zweifellos eine extrem unangenehme Erscheinung, aber Sondergesetze gegen sie darf es nicht geben. Weder für die Forderung nach Sozialhilfeentzug noch für weitere Verschärfungen des Aufenthaltsrechts ist rechtsstaatlicher Platz. Friedrichs Forderungen und Andeutungen sind reiner Populismus, der letztlich die anti-muslimische Hetze von „Pro Deutschland“ und NPD legitimiert – und damit wiederum Wasser auf die Mühlen der Salafisten ist.“