Artikel: Migranten sollen eigene Ausweisung erleichtern
CDU-Vorstoß für neue Bleiberechtsregelung läuft auf mehr Abschiebungen hinaus weiter …
Monat: Juni 2012
Pressemitteilung: Berichte über Rücktritts-Forderung an Gysi sind erstunken und erlogen
„Unter Berufung auf die Mitteldeutsche Zeitung berichten diverse Medien und Nachrichtenagenturen, ich hätte den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi nach der nächsten Bundestagswahl gefordert. Solche Berichte sind frei erfunden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Weiter führt sie aus:
„Das Gegenteil ist wahr: Ich habe mich am Rande der gestrigen Fraktionsversammlung mehrfach gegenüber Journalisten dafür ausgesprochen, mit Gregor Gysi als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen und ihn als Fraktionsvorsitzenden zu behalten. weiter …
Pressemitteilung: Bundesinnenminister gebärdet sich als Bundes-Unsinnminister
„Innenminister Friedrichs bewusste Vermischung von realen mit halluzinierten Bedrohungen ist Ausdruck einer freiheitsfeindlichen Taktik“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Forderung des Ministers nach einem „Abwehrzentrum für alle extremistischen Bereiche“. „Es gibt in Deutschland keine „linksextremistische Bedrohung“, die wird von konservativen Politikern nur regelmäßig beschworen, um sich eine Legitimation für den voranschreitenden Demokratieabbau zu beschaffen, bis hin zur Beobachtung der Linkspartei.“ Jelpke weiter: weiter …
Pressemitteilung: Motorradclubs müssen sich von Neonazis distanzieren
„Rockerclubs, die immer wieder Vereinslokalitäten für Neonazikonzerte zur Verfügung stellen, können sich nicht hinter dem Mäntelchen unpolitischer Motorradfreunde verstecken. Motorradclubs sollten sich eindeutig von Neonazis distanzieren, denn Faschismus ist nun wirklich das Gegenteil des Easy-Rider-Traums von Freiheit“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Kooperation von Rechtsextremen und Rockerclubs“ (Drs. 17/9684). weiter …
Pressemitteilung: EU-Innenminister streben nach noch mehr Abschottung
„Die Reisefreiheit in der EU wird der Paranoia vor schutzsuchenden Migranten geopfert“, kommentiert Ulla Jelpke die angekündigte Beschlussfassung des EU-Innenministerrates an diesem Donnerstag in Brüssel. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Pressemitteilung: Terrorliste nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar
„Während eine Listung auf der Terrorliste der EU für die betroffenen Personen mit größten persönlichen Härten verbunden ist, scheint die Wirksamkeit der Terrorlisten zumindest in Deutschland gering zu sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung der Listen terroristischer Organisationen und Personen von EU und UN“ (Drs. 17/9544). Die Abgeordnete weiter: weiter …
Pressemitteilung: Fußballfans als Versuchskaninchen für Überwachungsstaat
„Fankultur darf nicht übertriebenem Sicherheitsdenken geopfert werden. Denn wer Fußballstadien in Hochsicherheitstrakte verwandeln will, tötet den Spaß am Sport“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den von der Innenministerkonferenz vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen. Jelpke weiter: weiter …