Fußball-EM als Anlass für weiteren Demokratieabbau durch Frontex

Daten aus der umstrittenen Gewalttäterdatei Sport werden an die polnischen Behörden geliefert. Da längst nicht jeder, der in dieser Datei gespeichert ist, tatsächlich ein Gewalttäter ist, sind hier Grundrechtseingriffe zu befürchten.

Dem gegenüber steht, dass die Bundesregierung über Umtriebe nationalistischer Hooligans in der Ukraine gar nichts weiß, auch nicht über die dort in Vorbereitung befindlichen provisorischen Knäste und die Rechtsgrundlagen. Jahrelang haben deutsche Behörden mit ihren auswärtigen Partnern die Zusammenarbeit vorbereitet – sich auch um die Interessen der einfachen Fans zu kümmern, war da wohl nicht möglich …

Die Antwort der Bundesregierung kann hier heruntergeladen werden