Mehr als 6.200 Inhaftierungen seit den Kommunalwahlen 2009, darunter sechs ParlamentarierInnen, 17 BürgermeisterInnen, 42 AnwältInnen und 99 JournalistInnen verstoßen auf eklatante Weise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Von den jetzigen Festnahmen waren insbesondere GewerkschafterInnen betroffen. Jegliches menschenrechtliches oder zivilgesellschaftliches Engagement, wie auch der Einsatz für die Rechte der kurdischen Bevölkerung werden seitens der AKP-Regierung unter Ministerpräsident Erdoğan als Terrorismus gewertet.
Ein solches Vorgehen verstößt gegen die Artikel 10 der EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung), Artikel 11 der EMRK (Vereinigungsfreiheit), Artikel 2 und 5 EMRK (Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person) und blockiert eine demokratische und friedliche Entwicklung der Türkei. Zudem häufen sich die angezeigten Fälle von Folter (Verstoß gegen Artikel 3 EMRK) und extralegale Hinrichtungen (Artikel 2 und 5 EMRK) durch Sicherheitskräfte sowie die Berichte von Kriegsverbrechen durch die türkische Armee.
Wenn die Bundesregierung ihr selbst formuliertes Engagement für die Menschenrechte ernst nehmen würde, müssten sofort Maßnahmen gegen die Türkei eingeleitet werden. Aus geostrategischen Absichten bleibt sie jedoch untätig und kriminalisiert auch in Deutschland politisch aktive KurdInnen. Es geht der Bundesregierung dabei um die Neuordnung des Mittleren Ostens und die Sicherung der Öl- und Gasvorkommen, mit der Türkei als entscheidenden Bündnispartner. Aufgrund dieser Begehrlichkeiten werden die Interessen einer Bevölkerungsgruppe von 25 Millionen KurdInnen in der Türkei rücksichts- und anstandslos übergangen.
Heidrun Dittrich, MdB, Die Linke
Andrej Hunko, MdB, Die Linke
Ulla Jelpke, MdB, Die Linke
Harald Weinberg, MdB, Die Linke
Cansu Özdemir, MdHBü, Die Linke
Ali Atalan, MdL NRW, Die Linke
Hamide Akbayir, MdL NRW, Die Linke
Barbara Cárdenas, MdL Hessen, Die Linke
Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste
Yilmaz Kaba, Landesvorstand Niedersachsen, Die Linke