Monat: Februar 2012

Antwort Kleine Anfrage (17/8530): Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien

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(Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf
Bundestagsdrucksachen 17/7307 und 17/8089)
Mit wortklauberischem Antwortverhalten hat die Bundesregierung mittlerweile zwei Kleine Anfragen der LINKE nicht vollständig beantwortet. In einer zweiten Nachfrage erkundigten wir uns nun ganz explizit nach dem Stand der Datenspeicherung in der Anti-Terror-Datei. Ergebnis: fast 18000 Personendatensätze sind in dieser Datei zur Bekämpfung des `internationalen Terrorismus´ mittlerweile enthalten. Damit wird fast die Hälfte der vom Bundesamt für Verfassungsschutz gezählten ca. 37.000 Islamisten in Deutschland in dieser Datei erfasst. weiter … →

Rede im Bundestag: NPD-Verbot wasserdicht machen

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DIE LINKE unterstützt das Ansinnen, die NPD vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die NPD ist eine Gefahr für viele Menschen, die durch das gewaltsame Agieren von Neonazis eingeschüchtert oder vertrieben werden. Gerade in den neuen Bundesländern ist die NPD in dieser Hinsicht eine reale Gefahr. Daran ändern auch miese Wahlergebnisse nichts. Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit nicht bewiesen, dass er im Kampf gegen die NPD und den Neofaschismus etwas taugt – das Gegenteil ist der Fall. weiter … →