Pressemitteilung: Friedrich muss bei NPD-Verbot Farbe bekennen

Ich erwarte, dass Friedrich nun eindeutig sagt, ob er weiterhin an den V-Leuten festhalten will. Wenn ja, kann er sich die Teilnahme an der Arbeitsgruppe auch schenken. Seine Teilnahme wäre dann nichts weiter als eine Schauveranstaltung im Vorfeld der anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September. Eine solch unseriöse Beschäftigung mit dem Thema ist jedoch ein Bärendienst an all jenen, die ernsthaft den Neofaschismus bekämpfen wollen.

Beim ersten Verbotsverfahren gegen die NPD hat sich herausgestellt, dass viele V-Leute in Wirklichkeit Nazis waren, die faktisch vom Verfassungsschutz gesponsert wurden. Ein Zugewinn für die innere Sicherheit waren sie nicht. Das wäre allein ein Verbot der NPD, weil damit Finanzen und Strukturen trockengelegt würden, von denen jetzt auch die gewalttätige Naziszene profitiert.“