Wir dokumentieren hier beide Anfragen – die zweite hatte vor allem die Funktion, die rechtliche Frage zu thematisieren, inwieweit das parlamentarische Auskunftsrecht hier die Bundesregierung zur Auskunft zwingt. Unsere JuristInnen prüfen derzeit, ob die Fraktion DIE LINKE eine Verfassungsklage einbringt.
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