Antwort Kleine Anfrage (17/5136): Maßnahmen gegen >>gewaltorientierten Linksextremismus<<

Die Sicherheitsbehörden wollen verstärkt gegen sogenannte „linke Gefährder“ vorgehen. Dazu sind im Rahmen der Innenministerkonferenz, aber auch auf europäischer Ebene mehrere Projekte besprochen bzw. beschlossen worden, darunter auch der verstärkte Einsatz „menschlicher Quellen“. Die beim Einsatz gegen Linke angewandten Mechanismen laufen erfahrungsgemäß auf massive Einschränkungen von Freiheitsrechten hinaus, deren Grundlage nicht nachgewiesene Straftaten, sondern unterstellte Absichten sind. weiter …

Pressemitteilung: Libysche Flüchtlinge brauchen Schutz der EU

„Den libyschen Flüchtlingen muss Schutz in der EU gewährt werden“, kommentiert Ulla Jelpke die aktuellen Pressemeldungen, denen zufolge inzwischen schon weit über tausend Flüchtlinge aus Libyen auf den italienischen Inseln gelandet sind. „Angesichts des Bürgerkriegs in Libyen, der durch die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs dramatisch zu eskalieren droht, ist mit weiteren Flüchtlingen zu rechnen.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …

Rede im Bundestag: Aufnahme von Flüchtlingen muss ausgeweitet werden

Nach den Präsidentschaftswahlen im Iran und den anschließenden Protesten gegen die Wiederwahl von Achmadinedschad flohen bekannte Journalisten, Blogger und weitere Aktivisten der Opposition aus dem Iran in die Türkei. Sie wurden dort als Flüchtlinge durch den UNHCR registriert und aufnahmebereiten Staaten u.a. in Europa empfohlen. Die Bundesrepublik hat 50 dieser Flüchtlinge aufgenommen. DIE LINKE fordert, weitere dieser Flüchtlinge aufzunehmen und eine gesetzliche Grundlage für die dauerhafte, jährliche Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen, die in anderen Ländern vom UNHCR als Flüchtlinge registriert wurden. weiter …

Rede im Bundestag: Das Dublin-System verhindert wirksamen Flüchtlingsschutz in der EU

Wer über einen als sicher definierten Drittstaat in die Bundesrepublik einreist, dessen Asylantrag gilt als „unerheblich“. Diese „Drittstaatenregelung“ war Teil des Asylkompromisses von 1993 und hat wesentlich zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl beigetragen. Durch die „Dublin-Verordnung“ ist diese Regelung EU-Recht geworden. Besonders betroffen davon sind Asylbewerber, die über Italien und Griechenland in die EU einreisen. Obwohl in diesen Staaten kein effektives Asylverfahren garantiert ist und die Asylsuchenden im sozialen Elend landen, werden sie aus anderen EU-Staaten dorthin zurückgeschoben. DIE LINKE fordert deshalb, das Dublin-System grundlegend zu reformieren. weiter …

Rede im Bundestag: LINKE lehnt Verschärfungen im Aufenthaltsrecht ab

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem vorgeblich Zwangsehen bekämpft werden sollen. Tatsächlich aber ist keines der Vorhaben geeignet, hierzu einen Beitrag zu leisten, vielmehr werden einzelne der Regelungen das Schicksal der Opfer von Zwangsheirat noch verschlimmern. In der Integrationspolitik soll der Druck auf Migranten zum Spracherwerb weiter vergrößert werden, obwohl auch bei diesem Punkt bereits Expertinnen und Experten auf die Nutzlosigkeit der Neuregelung hingewiesen haben. Der Gesetzentwurf enthält an anderer Stelle leichter Verbesserungen für geduldete Jugendliche und Asylbewerber, die aber nicht weit genug gehen. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (17/5081): Erfassung von Auslandseinsätzen deutscher Polizisten sowie Einsätze ausländischer Polizisten in Deutschland auf Grundlage des Prümer Vertrages

Grenzüberschreitende Polizeieinsätze, bei denen Polizisten im „Gastland“ auch exekutive Befugnisse wahrnehmen, werden immer häufiger. Eine öffentliche Kontrolle hierüber fehlt bislang. Mit unserer Anfrage wollen wir das Ausmaß dieser internationalen Polizeizusammenarbeit erfassen. Leider ist die Antwort der Bundesregierung abschlägig: Einsätze von Polizeibeamten aus Deutschland in anderen EU-Staaten werden nicht zentral statistisch erfasst. Meist fällt der Einsatz in die Zuständigkeit der Länder. Für den Bundestag ist es so nicht möglich, ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz – zur Umsetzung der Prümer Vertrags – in seinen Auswirkungen zu kontrollieren. weiter …

Pressemitteilung: Bundesregierung plant Einstieg in den Ausstieg bei den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus

„Offensichtlich will Familienministerin Schröder ihren Feldzug gegen die von ihr ungeliebten Programme gegen Rechtsextremismus fortsetzen“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss, zu der Ankündigung der Ministerin, drei Millionen Euro ab 2012 bei diesen Programmen zu kürzen. „Nachdem die Programme mit der Extremismusklausel drangsalieren wurden, soll ihnen jetzt nach und nach der Geldhahn zugedreht werden.“ weiter …

Pressemitteilung: Polizeifusion zu Recht gescheitert

„Die Fusion von Bundespolizei und BKA musste scheitern, weil sie verfassungswidrig gewesen wäre und zu Recht den Widerstand von Bürgerrechtsorganisationen und Ländern hervorgerufen hat. Zugleich war das Projekt unnötig und stieß, ebenso zu Recht, auf den Widerstand der Polizeigewerkschaften“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die Fusionspläne seien nun „vom Tisch“. Jelpke weiter: weiter …

Artikel: Eskalation und Anpassung

Im Kampf gegen den extremistischen Antichristen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich droht das politische Klima weiter zu vergiften. Die Grundrichtung der deutschen Innenpolitik wird sich mit dem neuen Innenminister nicht ändern. Hans-Peter Friedrich (CSU) steht genauso wie seine Vorgänger dafür, im Namen der »inneren Sicherheit« durch weitere Überwachungs- und Abschottungsregelungen die demokratischen Grundrechte einzuschränken. Allerdings setzt der Neue im Amt deutlicher als sein Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) auf Eskalation und Ausgrenzung. (jW, 12. 3. 2011) weiter …