„Restlose Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh – das ist nun das Gebot der Stunde“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Nach einer BGH-Entscheidung beginnt am Mittwoch vor dem Magdeburger Landgericht das Revisionsverfahrens gegen einen Polizeibeamten wegen des Feuertodes des Asylbewerbers Oury Jalloh. Jelpke weiter: weiter …
Aufgrund des Drucks der Europäischen Union beginnt Griechenland damit, sich gegenüber der Türkei noch stärker abzuschotten. Es ist geplant, einen zwölfeinhalb Kilometer langen und drei Meter hohen Zaun entlang des Grenzflusses Evros bei der Stadt Orestiada zu errichten, um die dortige EU-Außengrenze für Flüchtlinge undurchdringbar zu machen. Vorbild hierfür ist die Abschottung der USA an der mexikanischen Grenze.
(erschienen in Neues Deutschland, 07.02.2011) weiter …
An den Sperranlagen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten findet ein permanenter Krieg gegen Flüchtlinge aus Lateinamerika statt. (Der in der jungen Welt vom 7. 1. 2011 erschienene Artikel ist ein Bericht über eine Reise von Ulla Jelpke mit einer Delegation des Bundestags-Innenausschuss an die südlichen Außengrenzen der USA) weiter …
Wie auf dieser Homepage bereits geschildert, soll die internationale Polizeizusammenarbeit gegen Demonstranten in Zukunft zunehmen. Jedenfalls, wenn es nach der Bundesregierung geht. Das Beispiel des französischen CRS-Beamten, der beim Castor-Transport im Einsatz war, zeigt, wo die Reise hingeht. Eigentlich sollte er nur „beobachten“, aber dann half er doch beim Wegtragen eines Demonstranten. Das sei eine „Notlage“ gewesen, sagt die Bundesregierung: Nicht, weil der fragliche Demonstrant unfriedlich geworden wäre, sondern, weil andere (!) Demonstranten angeblich gewalttätig geworden sein sollen. weiter …
In Zukunft sollen Demonstranten in Deutschland noch öfter Probleme mit ausländischen Polizisten kriegen, wie auch deutsche Polizisten häufiger gegen Demonstranten im Ausland vorgehen sollen: Die Bundesregierung strebt den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit an. Schuld daran sei die Globalisierung, sagt sie. Zugleich unterlässt sie es, solche Einsätze wenigstens statistisch zu erfassen, so dass kaum nachprüfbar ist, wie häufig solche Repressivmaßnahmen durchgeführt werden. weiter …
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bedeutet keinen Freibrief für Nazis“, betont die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Das Gericht hat ein vom Oberlandesgericht München verhängtes Verbot aufgehoben, das einem Nazi untersagte, für die Dauer von fünf Jahren „rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten.“ Jelpke weiter: weiter …