Unter dem Deckmantel der Amtshilfe hat die Bundeswehr schon vor Jahren den Weg in Richtung Inlandseinsätze angetreten. Im Zusammenhang mit Demonstrationen tritt sie immer deutlicher als Hilfsinstanz für die Polizei in Erscheinung. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden.
DIE LINKE im Bundestag erkundigt sich regelmäßig nach den geleisteten Amtshilfemaßnahmen der Militärs. Die Antworten der Bundesregierung sind eindeutig: Die Zahlen steigen kontinuierlich. Hat es Ende der 1990er Jahre noch eine einzige Amtshilfemaßnahme gegeben, waren es im Jahr 2007 bereits 16 Einsätze. Dazu gehörte auch der G8-Gipfel in Heiligendamm, als selbst Kampfflugzeuge und Spähpanzer gegen Demonstranten eingesetzt worden waren. Im Jahr darauf erfolgten 31, im Jahr 2009 schließlich 44 Amtshilfemaßnahmen. Aus dem Jahr 2010 liegen Angaben zur ersten Jahreshälfte vor, demnach waren es bis Ende Juni 19 Amtshilfeeinsätze.
Immer häufiger hilft die Bundeswehr bei der polizeilichen Bewältigung von Demonstrationen. So trat die Bundeswehr alleine in diesem Jahr in Zusammenhang mit den Naziaufmärschen sowie Antifa-Protesten im Februar in Dresden in Erscheinung, genauso wie bei Friedensprotesten am Atomwaffenstandort Büchel und am 1. Mai in Berlin und Erfurt. Jedes Mal wurde logistische Unterstützung in ähnlicher Form wie jetzt beim Castor-Transport geleistet (Überlassung von Unterkünften, Verpflegung, Räumlichkeiten usw.).
Die Entwicklung geht eindeutig dahin, die Bundeswehr zu einem innenpolitischen Ordnungsfaktor zu machen. Ihre Verwendung als Hilfsinstanz der Polizei entspricht aber nicht dem grundgesetzlichen Auftrag. Wenn das Militär sich erst einmal daran gewöhnt hat, Demonstrantinnen und Demonstranten als Gegner zu betrachten, ist der Weg zum Panzer nicht mehr weit. DIE LINKE lehnt deshalb diese Einsätze entschieden ab.