Das Europäische Parlament entscheidet am heutigen Donnerstag über das Swift-Abkommen, das den USA Einblick in Bankdaten der Europäer erlauben soll. Die USA haben in den letzten Tagen erheblichen Druck gemacht, um das vom Innenministerrat der Europäischen Union am 29. November 2009 gebilligte Abkommen durchzusetzen. Das EU-Parlament war dabei umgangen worden. Selbst die Bitte des Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek, die Anwendung des Abkommens bis zur Abstimmung im EP-Plenum auszusetzen, wurde vom EU-Rat abgelehnt. Der in Belgien ansässige Finanzdienstleister Swift verwaltet die Transaktionen von weltweit fast 8000 Banken. Seit dem 1. Februar ist Swift verpflichtet, bei Banküberweisungen Name, Betrag und Empfänger den amerikanischen Behörden mitzuteilen. Damit hat die USA unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Einblick in Millionen Bankdaten.
Anfang des Monats hat der Ausschuß für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments massive datenschutzrechtliche Bedenken erhoben. Mit 29 zu 23 Stimmen lehnte das Gremium eine Zustimmung ab. Da die endgültige Entscheidung heute fallen soll, verschärften die USA die Tonlage. Sie drohen damit, bilaterale Abkommen mit einzelnen Staaten abzuschließen, womit der Datenschutz noch verschlechtert werden könnte. Die Berichterstatterin im LIBE-Ausschuß, die Niederländerin Jeanine Hennis-Plasschaert, sprach von »enormen Druck«. Den Abgeordneten werde der Eindruck vermittelt, daß sie im Falle der Ablehnung des Swift-Abkommens eine »Sicherheitslücke« rissen und das Leben der Bürger aufs Spiel setzten.
Die Interventionen blieben nicht ohne Wirkung. In den vergangenen Tagen bröckelte die Ablehnungsfront, zumal EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei den Abgeordneten um Zustimmung warb.
Die deutschen Christdemokraten im Europaparlament, die bisher gegen das Abkommen waren, wollen eine Vertagung der Abstimmung beantragen. Damit würde das Swift-Abkommens weiterhin angewendet. »Ich glaube, daß derzeit eine Mehrheit des Hauses gegen Swift ist«, erklärte dagegen der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz. Er tritt für Neuverhandlungen ein. Die Grünen und die Fraktion der Vereinigten Linken kündigten an, geschlossen gegen den Vertrag zu votieren. Die Liberalen sind gespalten, die größte Fraktion, die Europäische Volkspartei, tendiert zur Zustimmung. Daher wird mit einem sehr knappen Ergebnis gerechnet.