Erklärung: Studienfahrten nach Auschwitz werden weiter gefördert

Vor zwei Tagen habe ich in einer Presseerklärung die Ankündigung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) kritisiert, Studienfahrten nach Auschwitz nicht mehr zu bezuschussen. Noch am gleichen Tag dementierte die Bundeszentrale solche Absichten und ließ wissen: „Selbstverständlich werden wir in keiner Weise von der derzeit üblichen Förderpraxis abweichen“. Durch Nachbohren zeigte sich: Ich bin nicht einer Falschmeldung aufgesessen, sondern habe eine drohende Fehlentwicklung zu verhindern geholfen. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (17/410): Verlängerung der Altfallregelung durch die Innenminister und senatoren

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat Anfang Dezember eine Verlängerung der nach der gesetzlichen Altfallregelung erstellten Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“ beschlossen. Die öffentliche Kritik an dieser Regelung zielte unter anderem auf die unklar formulierten Anforderungen für eine solche Verlängerung. Jede Ausländerbehörde kann andere Mastäbe ansetzen und danach entscheiden, ob sie die Anforderungen als erfüllt ansieht. Von der Bundesregierung wollten wir wissen, wie sie denn nun diese unklar formulierten Anforderungen an die Verlängerung der „Probe“-Aufenthaltserlaubnis interpretiert. weiter …

Artikel: Verharmloste Gefahr von Rechts

(erschienen in Ossietzky, 01.2010)

Von rassistisch und faschistisch motivierten Straftaten berichtet die landesübliche Konzernpresse selten – immer seltener. Es hat den Anschein, als wäre diese Kriminalität auf ein unbedeutendes Maß geschrumpft. Aber die Gefahr von Rechts hat nicht nachgelassen. Auf Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke meldete die Bundesregierung von Anfang Januar bis Ende September 11.000 solcher Delikte, noch etwas mehr als ein Jahr zuvor; die Zahlen für das ganze Jahr werden erst im kommenden Frühjahr bekanntgegeben. Bei den offiziellen Angaben ist zu berücksichtigen, daß viele Delikte gar nicht in die Statistik gelangen. Opfer faschistischer Übergriffe trauen sich oft nicht, Anzeige zu erstatten, und viele Polizeidienststellen und Landesbehörden vertuschen rechte Gewalttaten als unpolitische Streitigkeiten unter Jugendlichen. Doch schon die jetzt vorliegenden Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Selbst der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, spricht von einem »Rekordniveau«. Mindestens 528 Personen wurden 2009 in den ersten neun Monaten bei rassistisch und faschistisch motivierten Angriffen verletzt. Zudem geschah ein weiterer Mord: Am 1. Juli erstach Axel W. die im dritten Monat schwangere Ägypterin Marwa Al-Sherbini im Dresdner Landgericht (s. Ossietzky 22/09). Die Muslimin hatte ihn angezeigt, weil er sie unter anderem als »Terroristin« beleidigt hatte. Ein Polizist schoß dem Mann der Getöteten ins Bein, weil er den Ägypter und nicht Axel W. für den Angreifer hielt. Der von den Medien angeheizte Islamhaß – die Marschmusik der neuen Kolonialkriege des Westens in Afghanistan, Irak, Pakistan, Jemen und so weiter – zeigt seine blutigen Folgen auch in Deutschland.
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Pressemitteilung: Rassistische Abschiebelotterie für Roma aus dem Kosovo

„Entgegen aller Berichte von ortskundigen Menschenrechtsorganisationen verneint die Bundesregierung eine Ausgrenzung von Roma im Kosovo und bereitet eine großangelegte, rücksichtslose Abschiebeaktion vor“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/67). Die Regierung beteiligt sich sogar an der Verbreitung rassistischer Vorurteile. Jelpke weiter: weiter …

Pressemitteilung: Erinnerung an Nazi-Verbrechen wachhalten

„Die Bundeszentrale für politische Bildung muss auch in Zukunft Studienfahrten nach Auschwitz fördern“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts von Berichten, denen zufolge solche Reisen nicht mehr bezuschusst werden sollen. Demnach stünden einer weiteren Bezuschussung solcher Reisen formaljuristische Gründe entgegen, weil Auschwitz im Ausland liege. Jelpke:

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Antwort Kleine Anfrage (17/409): Umgang mit Schutzsuchenden aus Sri Lanka

Auch nach dem offiziellen Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka finden dort noch massenhafte und massive Menschenrechtsverletzungen durch Regierungsorgane und die „Tamil Tigers“ statt. Der UNHCR hat deshalb in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass diesen Menschen Flüchtlingsschutz gewährt werden solle. Es gebe für sie auch keine landesinterne Fluchtalternative, Tamilen hätten ebenso landesweit mit Verfolgung zu rechnen wie die Gegner der „Tamil Tigers“. weiter …

Pressemitteilung: Im Fall Oury Jalloh endlich der Gerechtigkeit genüge tun

„Das Landgericht Dessau steht nun in der Pflicht, im Fall Oury Jalloh endlich der Gerechtigkeit genüge zu tun“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Ulla Jelpke zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, den Freispruch im Prozess um den in Polizeigewahrsam verbrannten Asylbewerber Oury Jalloh aufzuheben. Jelpke weiter:

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