Pressemitteilung: Dortmunder Polizei darf Protest gegen Nazis nicht weiter blockieren

„Es ist ja erfreulich, wenn der scheidende Oberbürgermeister zu antifaschistischem Protest aufruft. Es reicht aber nicht, sich zu Konzerten und netten Reden in der Innenstadt zu versammeln, wenn die Rechtsextremen schon wieder abgezogen sind. Die Bürgerinnen und Bürger der Nordstadt haben am Montagabend richtig reagiert und die Neofaschisten aktiv bei ihrer Kundgebung behindert. Dieses Engagement ist auch am Samstag gefragt, falls der Aufmarsch der „Autonomen Nationalisten“ durch Dortmund doch noch zugelassen werden sollte.

Deshalb fordere ich den Polizeipräsidenten auf, die Einschränkungen gegen die Demonstrationen des Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ und anderer sofort zurückzunehmen. Bisher folgt die Polizei anscheinend dem Konzept, den Protest gegen die Neonazis auf die Innenstadt zu beschränken. Der Protest richtet sich aber in erster Linie gegen die starken neofaschistischen Strukturen im Stadtteil Dortmund-Dorstfeld. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass die Demonstration wie vom Bündnis geplant dann auch dorthin führen kann. Dafür ist auch Oberbürgermeister Langemeyer politisch verantwortlich.“

Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke ist selbst Anmelderin der Demonstration des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“. Die Bekämpfung des Neofaschismus ist einer ihrer Schwerpunkte in der Tätigkeit als innenpolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.