Liebe Genossinnen und Genossen,
ich möchte mich noch einmal für die Einladung zu Eurer Veranstaltung zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran bedanken. Leider ist es mir aufgrund der am gleichen Tag laufenden Großdemonstration gegen den Überwachungsstaat und weitere Termine nicht möglich, persönlich an Eurer Veranstaltung teilzunehmen. Daher wünsche ich Euch auf diesem Wege einen erfolgreichen Abend.
Durch die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit den Protesten nach der Präsidentschaftswahl ist die Frage der politischen Gefangenen im Iran zwar kurzfristig weltweit thematisiert worden. Doch schnell ist das Interesse von Medien und Öffentlichkeit wieder verflogen.
Zudem beschränkte sich die Berichterstattung in der bürgerlichen Presse ausschließlich auf die Verhaftung von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der jüngsten Straßenproteste. Kaum ein Wort fand sich dagegen über die vielen anderen Gefangenen, die schon lange vor diesen Protesten inhaftiert wurden. Ich erinnere hier an den seit Jahren gefangenen Gewerkschaftsführer Mansur Ossanlou, an die während einer verbotenen 1.Mai-Demonstration in diesem Jahr verhafteten Arbeiteraktivisten und an zahlreiche, oft von der Hinrichtung bedrohte kurdische Gefangene, darunter Journalisten, Lehrer, Studierende und Frauenrechtsaktivistinnen.
Um so wichtiger ist es, dass Ihr weiterhin und permanent auf das Schicksal dieser Tausenden linken und demokratischen Aktivistinnen und Aktivisten hinweist, die zum Teil seit vielen Jahren in den Knästen des Mullah-Regimes gefangen gehalten und oftmals auch schwer gefoltert werden.
Ich hoffe wir sind uns einig, dass jede Einmischung des Auslandes, insbesondere die Fortsetzung des Embargos und die Kriegsdrohungen gegen Iran strikt abzulehnen sind. Der Druck westlicher Großmächte wie der USA und EU und die weiterhin offenen Kriegsdrohungen Israels geben dem islamischen Regime nur die nötige Rechtfertigung, gegen demokratische Bewegungen im eigenen Land als angeblich fremd gesteuerte Provokateure vorzugehen. Zudem trifft das Embargo nicht die Mullahs sondern die einfache Bevölkerung.
Ebenso bin ich der Meinung, dass der Kampf für Demokratie und Menschenrechte im Iran Bündnisse mit diesem oder jenem Flügel des islamischen Regimes ausschließt. Weder kann mit Ahmadinejad, der die Privatisierung der Wirtschaft im Iran vorantreibt, eine konsequente antiimperialistische Politik gegen die westlichen Kriegsdrohungen geführt werden. Noch kann mit Mussawi, dem Mörder Tausender linker Gefangener in den 80er Jahren, der noch schneller wie Ahmadinejad den Ausverkauf öffentlichen Eigentums betreiben will, konsequent für demokratische Rechte gekämpft werden.
Meine Solidarität gilt daher denjenigen Menschen und Organisationen, die im Iran für einen Wandel von innen kämpfen, insbesondere der Studierenden-, Frauen-, und Arbeiterbewegung und der kurdischen Freiheitsbewegung.
Freiheit für die politischen Gefangenen im Iran!
Schluss mit dem imperialistischen Embargo und den Kriegsdrohungen von USA, EU und Israel!
Solidarische Grüße,
Ulla Jelpke