Pressemitteilung: Giftgasangriff von Halabja muß als Genozid anerkannt werden

Die internationale Gemeinschaft muß den Giftgasangriff auf Halabja und die Anfal-Operationen des Baath-Regimes, durch die 4500 kurdische Siedlungen und Dörfer vernichtet und bis zu 180.000 Menschen ermordet, verschleppt oder vertrieben wurden, endlich als Völkermord anerkennen. Das ist eine Voraussetzung, um die europäischen Händler des Todes, die das Baath-Regime mit Massenvernichtungswaffen aufrüsteten, wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen.

Ohne die Hilfe deutscher Firmen wäre dieser Völkermord so nicht möglich gewesen. 70 Prozent der irakischen Giftgasproduktion wurden von rund 60 deutschen Firmen geliefert. Nach jahrelanger Prozessverschleppung endeten die wenigen Verfahren gegen deutsche Waffen- und Giftgaslieferanten mit Einstellungen, Freisprüchen und Bewährungsstrafen.

Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft engagieren sich heute wieder verstärkt in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak. Ein deutsches Konsulat wurde in Erbil eröffnet, Präsident Barzani traf sich in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und es fand eine kurdisch-deutsche Wirtschaftskonferenz statt. Deutsche Firmen hoffen auf große Geschäfte. Die kurdische Regionalregierung sollte hier die Bedingung stellen, dass die deutsche Wirtschaft erst nach Zahlung von Entschädigungen für die Beihilfe deutscher Firmen am Genozid wieder in Kurdistan aktiv werden darf.

Gerechtigkeit für die überlebenden und bis heute an den Folgen des Giftgases leidenden Menschen von Halabja darf nicht den Profitinteressen deutscher Firmen oder korrupter Politiker in Kurdistan geopfert werden.