Monat: November 2008

Antwort Kleine Anfrage (16/10752): Rede der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen am Tag der Heimat 2008

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Jedes Jahr am 06. September begehen die politischen Vereinigungen von Deutschen, die am Ende der 2. Weltkriegs aus Osteuropa zwangsumgesiedelt wurden („Vertriebenenverbände“) den „Tag der Heimat“. Jedes Jahr spricht dabei auch ein prominentes Mitglied der Bundesregierung. In diesem Jahr war dies Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister und Partei- und Fraktionskollege von Erika Steinbach, der Vorsitzenden des „Bund der Vertriebenen“. Diese sprach in ihrer Rede von einer „Vernichtung“ der Deutschen in den von Partisanenführer Tito befreiten Gebieten (dem späteren Jugoslawien). Wie bereits in der Ausstellung „Erzwungene Wege“ über das „Jahrhundert der Vertreibungen“ benutzte Frau Steinbach bewusst Begriffe, die im öffentlichen Bewusstsein zurecht mit den Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg und der Vernichtung des europäischen Judentums, des Holocaust, verknüpft sind. Die Partisanen in Osteuropa werden als die eigentlichen Agrressoren dargestellt, die Verbrechen der Wehrmacht bei der so genannten Partisanenbekämpfung werden zu einer „hilflosen“ Reaktion verniedlicht. Steinbach stellte sich somit ganz klar in die geschichtsrevisionistische Tradition der von hochrangigen Nazis gegründeten Landsmannschaften bzw. „Vertriebenenverbände“. Da der BdV von der Bundesrepublik mit hohen Fördersummen für Projekte der „Aussöhnung“ mit den ehemaligen Heimatstaaten der Zwangsumgesiedelten gefördert wird, wollten wir von der Bundesregierung eine Stellungnahme zu diesen Äußerungen. Außerdem dokumentieren wir die Rede von Erika Steinbach. weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung bereitet Bruch des Völkerrechts vor

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„Mit dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen bereitet die Bundesregierung einen Bruch des Flüchtlingsvölkerrechts vor“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 16/10685) räume die Bundesregierung selbst ein, dass Syrien keine der wesentlichen internationalen Übereinkommen zum Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen unterzeichnet hat. In dem Rückübernahmeabkommen ist in erster Linie die so genannte Rücknahme eigener und fremder Staatsangehöriger geregelt, die illegal von einem in den anderen Vertragsstaat einreisen. Jelpke: weiter … →

Erklärung zur Debatte – Nicht-teilnahme an der Abstimmung am 04. November 2008

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Wir haben uns an der Abstimmung über den Antrag „Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“, nicht beteiligt, obwohl der Antrag ein richtiges und notwendiges Anliegen formuliert. DIE LINKE und wir persönlich haben uns stets in Wort und Tat gegen Antisemitismus, gleichgültig in welcher Spielart er vorgetragen wird, entschieden engagiert. Jedoch ist der Antrag ein überaus schlechter Kompromiss, der diesem wichtigen Anliegen bei weitem nicht gerecht wird, und die Umstände seines Zustandekommens sind skandalös. weiter … →

Pressemitteilung: Antisemitismus-Antrag ist schlechter Kompromiss

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Mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE sind der Abstimmung über den Antisemitismus-Antrag im Bundestag ferngeblieben. Wir begründen dies damit, dass der Antrag dem wichtigen Anliegen, den Antisemitismus zu bekämpfen, nicht gerecht wird. Namentlich die Unionsfraktion versucht, unter dem Deckmantel der Antisemitismus-Bekämpfung die Regierungspolitik zu legitimieren. weiter … →