Wer der Nazi-Wehrmacht geschadet und den Alliierten „Vorschub geleistet“ hat, ist der Bundesregierung immer noch suspekt. Für sie gilt „Einzelfallprüfung“. Anders natürlich bei den Herren Offizieren des 20. Juli, auch wenn man von diesen sicher weiß, was man keinem einzigen „Kriegsverräter“ nachweisen kann: Dass sie auch Kriegsverbrechen begangen haben. weiter …
Gemeinsame Erklärung von Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE), Nele Hirsch (MdB DIE LINKE), Sahra Wagenknecht (MdEP GUE/NGL), Tobias Pflüger (MdEP GUE/NGL), Sabine Lösing (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE), Thies Gleiss (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE), 12. November 2007:
Antikapitalistische Linke gegen Verschärfung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. weiter …
Der Berichterstatter des Europarates, Dick Marty, hat heute einen Bericht über die sogenannten Terrorlisten von EU und UNO veröffentlicht. Er bezeichnet diese Listen als „unwürdig“ und rechtsstaatswidrig. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Auch die Bundesregierung tritt die Menschenrechte mit Füßen.
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In der Reichspogromnacht am 9.November 1938 wurden in Deutschland zahlreiche jüdische Geschäfte und Synagogen von den Faschisten verwüstet und zahlreiche jüdische Bürger ermordet oder verletzt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt laut einem Bericht der BILD-Zeitung vor Terroranschlägen in Deutschland. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Wie Anfang Oktober bekannt wurde, hat das Bundeskriminalamt systematisch die IP-Adressen von Besuchern seiner homepage gespeichert, die sich dort über die Ermittlungen gegen die „militante gruppe“ informieren wollten. In einer Kleinen Anfrage wollte sich die Fraktion DIE LINKE. darlegen lassen, wie umfänglich dieses Ermittlungsinstrument eingesetzt wird und wie effizient es ist. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin: weiter …
Auf eine Kleine Anfrage nach der Zahl von Neonazi-Konzerten im 3. Quartal 2007 liegt nun die Antwort der Bundesregierung vor. Demnach wurden insgesamt rund 23 Konzerte organisiert, daneben 10 „Liederabende“. Im Vergleich zu den bisherigen Zahlen bedeutet dies eine Abnahme der erfassten Konzerte, während sich Blut und Boden-Schnulzen offenbar größerer Beliebtheit erfreuen als vorher. Durchschnittlich besuchten 130 Personen die Konzerte, 50 die „Liederabende“. Wann und wo diese genau durchgeführt wurden, darüber verweigert die Bundesregierung wie in den bisherigen Antworten die Aussage. weiter …
Die Bundesregierung bleibt unbeeindruckt – trotz landesweiter Proteste will sie den »Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung« durchpeitschen. weiter …
Auf einer Kundgebung kurdischer Vereine gegen die Angriffe türkischer Rechtsextremisten und gegen einen drohenden türkischen Militäreinmarsch in den Nordirak hielt Ulla Jelpke am 3. November in Dortmund folgende Rede: weiter …
Die Bundesregierung hat zwei Kleine Anfragen zur Traditionspolitik der Bundeswehr beantwortet (Bundestagsdrucksachen 16/6670 und 16/6724). Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Offiziere, die Hitler die Hand schüttelten, gehen in Ordnung. Matrosen, die Kontakt zu Sozialisten hielten, sind unzulässig. Das ist die Quintessenz der Antworten.
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