Kompromiss der Innenminister schließt 90 Prozent der „Geduldeten“ aus
Zu den in den Medien genannten Zahlen von geduldeten Ausländern, die nun Zugang zu einem zweijährigen Aufenthaltsrecht haben, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Am 19. November führte die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen ihren Jahreskongress unter dem Titel „Staat im Krieg – Krieg im Staat: Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt“ durch. Ulla Jelpke hielt dort einen Vortrag zum Ist-Stand und den Perspektiven der Bundeswehr-Einsätze im Inland: vom öffentlichen Gelöbnis über vermeintlichen Katastrophenschutz bis zum Flugzeugabschussgesetz. weiter …
Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Zahl der rechtsextremen Konzerte gestiegen, Teilnehmerzahlen rückläufig
Auf eine Kleine Anfrage nach der Zahl von Neonazi-Konzerten im 2. Quartal 2006 (Bt-Drs 16/3235) liegt nun die Antwort der Bundesregierung vor. Demnach wurden insgesamt 75 Konzerte organisiert, im Vergleich zu 49 im 1. Quartal. Ein Teil davon wurde von der Polizei aufgelöst bzw. verhindert. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
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Meldungen über finanziellen Ruin scheinen verfrüht
Die NPD steht keineswegs vor dem finanziellen Aus – auch wenn Parteichef Udo Voigt auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin von Geldproblemen sprach. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, daß der Bundestag wegen falscher Rechenschaftsberichte des NPD-Landesverbandes Thüringen für die Jahre 1998 und 1999 rund 870000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückfordert. weiter …
Trotz gegenteiliger Erkenntnisse halten die Sicherheitsbehörden bei der BKA-Herbsttagung am Feindbild „illegale Migration“ fest
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, hat bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes eingeräumt, dass illegale Migration für den Terrorismus weit weniger bedeutend sei als bisher angenommen. Migration dürfe nicht mit Kriminalität gleichgesetzt werden, so Uhrlau. Gleichzeitig forderte EU-Innenkommissar Franco Frattini, den Kampf gegen illegale Einwanderung zu intensivieren. Nur so könne die Einwanderungspolitik der EU glaubwürdig bleiben. weiter …
Bei der Innenministerkonferenz steht auch die „Rückführung von Irakern“ auf der Tagesordnung – Forderung nach generellem Ausschluss von Bleiberechtsregelung
Landesinnenminister der Union halten weiter daran fest, irakische Staatsangehörige von der diskutierten Altfallregelung auszuschließen. Die Innenministerkonferenz (IMK) berät außerdem über Rückführungen in den Irak. Die Flüchtlingsorganisation pro asyl weist darauf hin, dass Iraker und türkische Staatsbürger kurdischer Herkunft bereits jetzt von Abschiebungen stärker als andere Flüchtlingsgruppen betroffen sind. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
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Innenministerkonferenz peilt Minimalkonsens bei Bleiberechtsregelung an. Weitere Verschärfungen bei Einbürgerung und »innerer Sicherheit« geplant
Von Ulla Jelpke und Nick Brauns weiter …
In der großen Koalition zeichnet sich ein Kompromiss ab – zulasten der Betroffenen
Eine Runde von Innenpolitikern der Koalition hat sich auf Eckpunkte einer Bleibe-rechtsregelung geeinigt. Demnach können geduldete Ausländer mit acht- bzw. sechsjährigem Aufenthalt ein Bleiberecht erhalten, wenn sie für ihren Lebensunter-halt selbst aufkommen und der Erteilung des Bleiberechts keine sicherheitspoliti-schen Bedenken im Wege stehen. Dazu erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Spre-cherin der Fraktion DIE LINKE., und Sevim Dagdelen, migrations- und integrations-politische Sprecherin:
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Rede beim Landespolitischen Ratschlag „Wir können auch anders“ von Linkspartei.PDS und WASG in Bremen am 11.11.2006 weiter …